Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Karten-Pflicht für Geflüchtete
Lotta Brandt
Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Karten-Pflicht für Geflüchtete
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs abgelehnt, sich von der verpflichtenden Einführung einer Prepaid-Geldkarte für Geflüchtete befreien zu lassen. Die Entscheidung stößt bei lokalen Verantwortlichen auf Kritik, die argumentieren, das System verursache zusätzliche Kosten und schränke die finanzielle Freiheit von Asylsuchenden ein.
Der Streit zieht sich bereits seit Monaten hin. Die Freiburger Stadtverwaltung und eine Mehrheit im Gemeinderat hatten sich von Anfang an gegen die Einführung der Karte ausgesprochen. Sie bemängeln den erhöhten Verwaltungsaufwand und die Einschränkungen, die das System bei der Verwendung der Mittel durch Geflüchtete mit sich bringt.
Die Rechtsabteilung der Stadt zweifelt mittlerweile daran, dass eine Klage Aussicht auf Erfolg hätte. Dennoch will der Gemeinderat prüfen, ob rechtliche Schritte gegen den Landesbescheid eingeleitet werden sollen.
Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Entscheidung „unverständlich“. Er verwies auf den fehlenden Nutzen der Karte und die zusätzlichen Kosten, die sie verursache. Viviane Sigg, SPD-Abgeordnete im Landtag, kritisierte das Gesetz selbst. Ihrer Meinung nach räumt es den Kommunen kaum Möglichkeiten ein, Ablehnungen anzufechten.
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Kern des Konflikts ist das Kommunalabweichungsgesetz. Dieses erlaubt Städten unter bestimmten Bedingungen, von Landesvorgaben abzuweichen – doch Freiburgs Befreiungsantrag wurde abgelehnt. Die SPD wirft der grün-schwarzen Landesregierung zudem vor, die Bürokratie für die Kommunen nicht abzubauen.
Freiburg muss das Geldkartensystem nun trotz seiner Bedenken einführen. Der Gemeinderat wird über mögliche juristische Schritte beraten, auch wenn die Erfolgsaussichten gering erscheinen. Die Stadtvertretung bleibt bei ihrer Kritik: Das System biete keine echten Vorteile, treibe jedoch die Kosten in die Höhe und schaffe zusätzliche bürokratische Hürden.
