Philadelphias umstrittenes ICE-Gesetz: Justizministerium klagt gegen Bill 260060
Lotta Brandt
Philadelphias umstrittenes ICE-Gesetz: Justizministerium klagt gegen Bill 260060
Der Stadtrat von Philadelphia hat am 23. April den umstrittenen Gesetzesentwurf Bill 260060 verabschiedet. Das als Teil des sogenannten 'ICE Out'-Pakets von Kendra Brooks und Rue Landau eingebrachte Gesetz soll neue Vorschriften für Bundesbeamte einführen, darunter Identifikations-, Masken- und Fahrzeugauflagen. Bill 260060 trat in Kraft, nachdem Bürgermeisterin Cherelle Parker das Gesetz weder unterzeichnete noch ein Veto einlegte. Somit gilt es nun als Gesetz, sofern Gerichte nicht einschreiten.
Das US-Justizministerium hat jedoch eine Klage gegen Philadelphia eingereicht. Es argumentiert, dass der Gesetzesentwurf gegen die Supremacy Clause der US-Verfassung verstößt, da er Bundesbehörden in ihren Kompetenzen einschränkt. Der Rechtsstreit könnte die Umsetzung des Gesetzes verzögern oder sogar rückgängig machen.
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Der Fall wird voraussichtlich klären, wie weit die Befugnisse lokaler Regierungen gegenüber Bundesbehörden reichen dürfen. Die Zukunft von Bill 260060 bleibt ungewiss, da der laufende Rechtsstreit über seine Vereinbarkeit mit der Verfassung entscheiden wird. Sollte das Gericht der Klage des Justizministeriums stattgeben, könnte das Gesetz keine Anwendung finden. Der Ausgang des Verfahrens wird auch Signalwirkung für ähnliche Vorhaben in anderen Städten haben.
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