Finanzkrise droht: Landkreise kämpfen um 40 Milliarden Euro bis 2025
Miriam Albrecht
Finanzkrise droht: Landkreise kämpfen um 40 Milliarden Euro bis 2025
Deutsche Landkreise steuern auf eine Finanzkrise zu – die Defizite werden bis Ende 2025 voraussichtlich über 40 Milliarden Euro betragen. Der Deutsche Landkreistag (DLT) schlägt Alarm angesichts einer drohenden Explosion der kommunalen Haushaltslöcher und warnt vor drastischen Kürzungen bei grundlegenden öffentlichen Leistungen, falls keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
Drei Landkreise haben nun den Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen. Sie fordern eine gerechtere Finanzierung, nachdem die Bundesregierung einen Vorschlag abgelehnt hatte, zehn Prozentpunkte der Mehrwertsteuereinnahmen an die Kommunen umzuleiten. Eine Entscheidung wird noch in diesem Jahr erwartet – und sie würde bundesweit gelten.
DLT-Präsident Achim Brötel warnt, dass ohne Eingreifen Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen unkontrollierte, massive Einschnitte drohen. Er zeigt sich zuversichtlich, dass die Klagen die notwendigen Mittel sichern werden. Doch die Zeit wird knapp: Die finanziellen Rücklagen sind aufgebraucht, und Banken könnten bald keine Kredite mehr an klamm gewordene Kommunen vergeben.
Brötel appelliert an die Politik, sich auf Lösungen zu verständigen, bevor sich die Krise weiter verschärft. Sollte nichts geschehen, könnte das Defizit seiner Einschätzung nach auf 100 Milliarden Euro oder mehr anwachsen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Entscheidung des Gerichts könnte die Finanzierung von Landkreisen und Kommunen grundlegend verändern. Scheitern die Klagen, bleibt den lokalen Behörden möglicherweise nichts anderes übrig, als Leistungen zu streichen und dringende Projekte zu verschieben. Das Urteil wird mitentscheiden, ob Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren den finanziellen Kollaps abwenden können.
