Die Linke streitet über Gehaltsobergrenze für Abgeordnete vor Parteitag
Paul Müller
Die Linke streitet über Gehaltsobergrenze für Abgeordnete vor Parteitag
Die Linke in Deutschland diskutiert derzeit über die Einführung einer Gehaltsobergrenze für ihre Abgeordneten. Der Vorschlag hat eine Kontroverse ausgelöst und könnte den anstehenden Bundesparteitag der Partei in Potsdam überschatten. Die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken setzen sich dafür ein, dass die selbst auferlegte Begrenzung für alle Mitglieder verbindlich wird.
Im Mittelpunkt der Debatte steht ein Plan, die Bezüge der Abgeordneten zu deckeln. Viele von ihnen verdienen derzeit ein monatliches Bruttogehalt von 11.833,47 Euro, wobei ihr Nettolohn nach Abzügen deutlich niedriger ausfällt. Gegner argumentieren, dass eine solche Obergrenze Spitzenverdiener davon abhalten könnte, für Die Linke zu kandidieren.
Die Geschichte der Partei verleiht der Diskussion zusätzliches Gewicht. Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), ihre Vorgängerorganisation, entlohnte ihre Funktionäre von Anfang an für politische Arbeit. Auch die Italienische Kommunistische Partei (PCI) setzte in den 1970er-Jahren strenge Gehaltsgrenzen durch und schuf damit einen Präzedenzfall für ähnliche Schritte. Befürworter und Kritiker der Obergrenze scheinen in der Theorie stärker gespalten zu sein als in der Praxis – in jüngsten Gesprächen zeichnen sich erste gemeinsame Positionen ab.
Schwerdtner und van Aken sehen in dem Vorschlag eine Möglichkeit, das Bekenntnis der Partei zur Arbeiterklasse zu stärken. Sie sind überzeugt, dass dies auch ein Signal für moralische Integrität senden würde, das mit den traditionellen Werten der Linken im Einklang steht.
Die Debatte über die Gehaltsdeckelung bleibt vorerst ungelöst, hat aber bereits erhebliche Aufmerksamkeit erregt. Wird der Vorschlag angenommen, würde er für alle Abgeordneten der Linken gelten und könnte den Umgang der Partei mit Vergütungsfragen grundlegend verändern. Die Diskussion könnte die Tagesordnung des Parteitags in Potsdam dominieren – die Ergebnisse stehen noch aus.
