Hubertz plant radikale Kürzung des Wohngelds um 2 Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Kürzung der Wohngeldleistungen um 2 Milliarden Euro vorsieht. Das Vorhaben soll die Belastung für den stark angespannten Haushalt der Regierung verringern. Die Ministerin räumte ein, dass die Maßnahmen für viele Empfänger schwer zu verkraften seien.
Der unter dem Titel Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts vorgestellte Entwurf zielt darauf ab, jeweils 1 Milliarde Euro in den Haushalten von Bund und Ländern einzusparen. Bei einer Verabschiedung blieben von den derzeitigen jährlichen Ausgaben in Höhe von 5 Milliarden Euro noch rund 3 Milliarden Euro übrig.
Die Kürzungen würden dazu führen, dass ein Drittel der Haushalte, die derzeit Unterstützung erhalten, ihren Anspruch verlieren. Betroffen wären alle aktuellen Bezieher. Hubertz betonte jedoch, dass bereits bewilligte Wohngeldbescheide bis zu ihrem Ablauf weiterhin gelten.
Die Ministerin begründete den Vorschlag mit der angespannten Haushaltslage der Bundesregierung und einem Stau an ausstehenden Reformen. Gleichzeitig erkannte sie an, dass die Änderungen für diejenigen, die ihre Unterstützung verlieren, sowie für ihre eigene Partei schmerzhaft sein würden.
Der Gesetzentwurf wird nun in die Ressortabstimmung gehen, bevor die Bundesregierung eine endgültige Entscheidung trifft. Bei einer Verabschiedung würden die Kürzungen die Wohngeldhilfen in ganz Deutschland neu gestalten. Die Regierung rechnet damit, dass die Änderungen in Kraft treten, sobald die bestehenden Bewilligungszeiträume auslaufen.
