Chaos im mexikanischen Senat: Korruptionsvorwürfe und Kartell-Streit eskalieren
Ida Schmitz
Chaos im mexikanischen Senat: Korruptionsvorwürfe und Kartell-Streit eskalieren
Eine hitzige Senatssitzung in Mexiko artete in Chaos aus, als Abgeordnete sich wegen Korruptionsvorwürfen und angeblicher Verstrickung mit Drogenkartellen heftig stritten. Die Spannungen zwischen den Abgeordneten der Morena-Partei und der Opposition eskalierten, was zu scharfen Wortgefechten und einer vorübergehenden Sitzungsunterbrechung führte.
Die Sitzung begann mit einem verbalen Schlagabtausch zwischen Andrea Navarro und Lilly Téllez. Téllez forderte, dass die Morena-Abgeordneten Rubén Rocha Moya ausliefern sollten, was die Konflikte weiter anheizte. Die Senatspräsidentin Laura Itzel Castillo Juárez griff ein, nachdem die Unruhen den Ablauf der Sitzung gestört hatten, und ordnete eine Pause an, um die Gemüter zu beruhigen.
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Castillo Juárez warf später den Regierungen der PRI und PAN vor, die Drogenkartelle gefördert zu haben – diese seien unter ihrer Herrschaft entstanden, nicht unter der von Morena. Sie behauptete, der „Krieg gegen die Drogen“ sei eine Zusammenarbeit zwischen der PAN-Regierung und dem Sinaloa-Kartell gewesen. Zudem kritisierte sie das „PRIAN“-Regime für die langfristigen Schäden, die es dem Land zugefügt habe, und betonte, dass sich solche Zerstörungen nicht kurzfristig rückgängig machen ließen.
Carolina Viggiano räumte zwar ein, dass Mexiko seit Langem gegen die organisierte Kriminalität kämpfe, warf der aktuellen Regierung jedoch vor, mit Kriminellen unter einer Decke zu stecken. Kenia López Rabadán forderte Castillo Juárez auf, ihre Rolle als Senatspräsidentin verantwortungsbewusst wahrzunehmen. Die beiden hatten zuvor bereits über die Gedenkkundgebung zum Massaker von Halconazo 1971 und den jüngsten Wahlsieg der PRI in Coahuila gestritten.
Castillo Juárez verteidigte ihr Vorgehen und erklärte, Téllez’ Verhalten verstoße gegen die Würde des Hauses und behindere die legislative Arbeit. Sie bekräftigte ihr Engagement, im Senat für Ordnung, Respekt und die Einhaltung der Regeln zu sorgen.
Die Sitzung endete mit ungelösten Spannungen, aber der erneuten Zusage, die verfahrensrechtlichen Standards zu wahren. Die Vorwürfe von Castillo Juárez und die Forderungen der Opposition zeigten, wie tief die Gräben innerhalb des Legislativorgans sind. Die Auseinandersetzungen unterstrichen die anhaltenden politischen Reibereien über historische Konflikte und die aktuelle Regierungsführung.
