CDU/CSU zögert bei Streichung der Abgeordneten-Gehaltserhöhung 2024
Miriam Albrecht
CDU/CSU zögert bei Streichung der Abgeordneten-Gehaltserhöhung 2024
Der Vorschlag, die für dieses Jahr geplante Gehaltserhöhung für deutsche Abgeordnete zu streichen, ist in der konservativen CDU/CSU-Fraktion mit Zurückhaltung aufgenommen worden. Die Initiative der SPD kommt zu einer Zeit, in der die Spritpreise steigen und die Haushaltsbudgets der Bürger immer stärker belastet werden. Bereits knapp zwei Wochen zuvor hatte der CDU-Politiker Wilhelm Gebhard seine Kollegen aufgefordert, auf die geplante Erhöhung zu verzichten.
Nach den aktuellen Regelungen sollen die Diäten der Bundestagsabgeordneten 2024 um 4,2 Prozent steigen. Das Monatsgehalt würde damit von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro anwachsen – eine automatische Anpassung, die ohne politische Abstimmung erfolgt. Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU, betonte, dass die Bezüge nicht mehr durch politische Entscheidungen festgelegt würden, sondern nach einer festen Formel berechnet würden. Dieses System garantiere Transparenz und schließe willkürliche Einflüsse auf die Gehälter aus.
Bilger bestätigte zudem, dass der Gedanke, die automatische Erhöhung auszusetzen, ursprünglich aus den eigenen Reihen gekommen sei. Der CDU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard hatte bereits vor Wochen einen Gehaltsverzicht gefordert und dabei auf die wirtschaftliche Belastung der Bürger verwiesen. Statt die Erhöhung komplett zu streichen, wurden Alternativen wie Kürzungen bei den Zulagen oder höhere Rentenbeiträge der Abgeordneten diskutiert.
Aus Kreisen der CDU/CSU hieß es, man habe gehofft, die Angelegenheit intern mit der SPD klären zu können, bevor sie öffentlich thematisiert werde. Die Fraktion wird den Vorschlag nun in internen Beratungen erörtern, bevor sie eine offizielle Position bezieht.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Bisher hat sich die CDU/CSU noch nicht festgelegt, ob sie auf die Gehaltserhöhung verzichten wird, doch das Thema soll in den kommenden Sitzungen erneut aufgegriffen werden. Eine Entscheidung hätte Auswirkungen auf alle Abgeordneten, deren Bezüge aktuell um 497 Euro monatlich steigen sollen. Das Ergebnis der Beratungen wird zeigen, ob das System der automatischen Anpassung beibehalten oder vorübergehend ausgesetzt wird.
