Bundesregierung plant Kürzung des Wohngelds um eine Milliarde Euro – Kritik wächst
Miriam Albrecht
Bundesregierung plant Kürzung des Wohngelds um eine Milliarde Euro – Kritik wächst
Die Bundesregierung plant, die Ausgaben für Wohngeld um eine Milliarde Euro zu kürzen, um Haushaltslücken zu schließen. Der Schritt stößt bei Oppositionspolitikern und Wohnungsbauverbänden auf Kritik, die vor einer Zunahme der Obdachlosigkeit warnen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt darauf, die Lücken im Bundeshaushalt zu schließen. Laut Plan soll das von Verena Hubertz (SPD) geführte Bundesbauministerium die Wohngeldzahlungen umstrukturieren, um die Sparziele zu erreichen.
Sahra Mirow, wohnungspolitische Sprecherin der Linken, verurteilte den Vorschlag scharf. Sie argumentierte, dass Kürzungen beim Wohngeld noch mehr Menschen in die Obdachlosigkeit treiben würden.
Ina Scharrenbach, Bauministerin von Nordrhein-Westfalen (CDU), forderte stattdessen eine grundlegende Reform des Systems. Sie schlug vor, die in Bundesgesetzen verankerte Schriftformpflicht abzuschaffen, die ihr Land jährlich 2,2 Millionen Euro kostet.
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Unterdessen plädierte die grüne Abgeordnete Mayra Vriesema für strengere Mietpreisbremse. Sie behauptete, dass schärfere Regulierungen den Bedarf an Wohngeld von vornherein verringern würden.
Der Plan der Regierung, das Wohngeld um eine Milliarde Euro zu kürzen, steht nun auf dem Prüfstand. Kritiker bestehen darauf, dass die Änderungen die Wohnungsnot verschärfen werden, sofern sie nicht mit tiefgreifenden Reformen einhergehen. Die Debatte über Mietkontrollen und Verwaltungskosten wird voraussichtlich anhalten.
