Baden-Württemberg kämpft gegen Lieferengpässe bei Medizinprodukten durch EU-Regeln

Baden-Württemberg kämpft gegen Lieferengpässe bei Medizinprodukten durch EU-Regeln

Sorgen um die Versorgung mit bestimmten medizinischen und Nischenprodukten

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1. Dezember 2021

Schlagwörter: Wissenschaft, Finanzen, Wirtschaft, Technologie

Baden-Württemberg's Gesundheitsminister fordert dringende Änderungen der EU-Regeln für Medizinprodukte. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Bedenken wegen Lieferengpässen und übermäßiger Bürokratie durch die aktuellen Vorschriften. Die Gesundheitsminister der Länder haben die Initiative inzwischen unterstützt und drängen auf Maßnahmen auf Bundes- und EU-Ebene.

Die EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) stellt Hersteller seit ihrer Einführung vor höhere administrative Anforderungen. Unternehmen berichten von längeren Zertifizierungsverzögerungen, was die Sorge vor möglichen Engpässen bei lebenswichtigen medizinischen Produkten schürt. Gesundheitsminister Manne Lucha (Baden-Württemberg) wies auf die Belastung bei bestimmten Geräten hin und hinterfragte, ob strengere EU-Vorgaben die Verfügbarkeit sicherer Produkte gefährden könnten.

Auf einer jüngsten Sitzung unterstützte die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) einstimmig einen von Baden-Württemberg eingebrachten Beschlussantrag. Dieser fordert die Bundesregierung auf, Reformvorschläge zu prüfen und sich auf EU-Ebene für Anpassungen einzusetzen. Zu den zentralen Forderungen zählen Erleichterungen für etablierte, risikoarme Produkte sowie verstärkte Maßnahmen gegen strukturelle Versorgungsrisiken. Zudem wird ein eigenes rechtliches Rahmenwerk für Nischenprodukte angemahnt, deren Entwicklungskosten durch die neuen Regeln steigen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zeigte sich offen für die Position der GMK und kündigte an, Lösungen auf nationaler und europäischer Ebene zu prüfen. Die Bundesregierung hat bereits ihre Nationale Pharmastrategie auf den Medizintechnikbereich ausgeweitet. Geplante Maßnahmen umfassen verbesserte Bevorratung, ein Frühwarnsystem für Lieferengpässe sowie Anreize, um die Produktion nach Deutschland und Europa zurückzuholen. Zudem wird eine ressortübergreifende Medizintechnik-Strategie erarbeitet, deren Ergebnisse bis Ende 2026 erwartet werden.

Ziel der Reformbestrebungen ist es, bürokratische Hürden abzubauen und gleichzeitig stabile Lieferketten für Medizinprodukte zu sichern. Baden-Württembergs Vorschläge gehen nun an die Bundesregierung, die Optionen für EU-weite Änderungen prüfen wird. Das Ergebnis könnte künftige Regelungen für Hersteller und Gesundheitsversorger in ganz Europa prägen.