Arbeitsrechtsreform in Portugal scheitert an harten Gewerkschaftsfronten
Lotta Brandt
Arbeitsrechtsreform in Portugal scheitert an harten Gewerkschaftsfronten
Die Verhandlungen über die geplante Arbeitsrechtsreform in Portugal sind am 23. April ins Stocken geraten. Die Allgemeine Arbeitergewerkschaft (UGT) lehnte den jüngsten Vorschlag der Regierung einstimmig ab und verschärft damit die bestehende Blockade in den Gesprächen.
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Arbeitsministerin Rosário Palma Ramalho reagierte umgehend und berief eine Dringlichkeitssitzung des Ständigen Ausschusses für Sozialen Dialog (CPCS) ein, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen. Hauptstreitpunkte zwischen den Verhandlungspartnern sind die geplanten Regeln zur Fremdvergabe von Arbeitskräften, die Vergütung von Überstunden sowie der Schutz für entlassene Arbeitnehmer. Die UGT kritisiert insbesondere, dass der Reformplan ihre zentralen Forderungen nicht ausreichend berücksichtige. Besonders umstritten sind die von der Regierung vorgeschlagenen strengeren Grenzen für die Fremdvergabe, die Handhabung individueller Arbeitszeitkonten und die Wiedereingliederung von zu Unrecht entlassenen Mitarbeitern.
Gewerkschaftschef Mário Mourao betonte in einer Stellungnahme, die UGT werde bei ihren Kernforderungen nicht nachgeben. Gleichzeitig signalisierte die Arbeitgebervereinigung CIP in einigen Punkten Kompromissbereitschaft. So zeigte sie sich offen für eine 50-prozentige Überstundenprämie bei flexiblen Arbeitszeitmodellen.
Trotz der angespannten Lage drängen sowohl Arbeitgeber als auch Regierung auf eine Einigung, bevor die laufenden Gespräche offiziell für gescheitert erklärt werden. Die Zeit wird knapp, da beide Seiten eine schnelle Lösung anstreben, um weitere Verzögerungen zu vermeiden. Die Ablehnung des Reformplans durch die UGT vertieft die Differenzen in den Verhandlungen und erhöht den Druck auf alle Beteiligten. Sollte keine Einigung erzielt werden, könnte dies weitreichende Folgen für die geplante Arbeitsrechtsreform in Portugal haben – und möglicherweise zu weiteren Arbeitskonflikten führen.
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