AfD plant radikale Umbesetzungen in Sachsen-Anhalts Landesverwaltung nach Wahlsieg
Miriam Albrecht
AfD plant radikale Umbesetzungen in Sachsen-Anhalts Landesverwaltung nach Wahlsieg
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat weitreichende Änderungen im öffentlichen Dienst Sachsen-Anhalts angekündigt, falls sie die anstehende Landtagswahl gewinnt. Parteivertreter planen, bis zu 200 Stellen in der Landesverwaltung zu besetzen – sowohl in Ministerien als auch in landeseigenen Unternehmen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat deutlich gemacht, dass Widerstand gegen die Parteipolitik nicht geduldet werde.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Siegmund bot zwar allen Beamten unabhängig von ihrer politischen Gesinnung eine Zusammenarbeit an, betonte jedoch, dass viele aktuelle Abteilungs- und Referatsleiter in den Ministerien bereits jetzt die Ziele der AfD unterstützten. Die Pläne der Partei gehen über Führungspositionen hinaus und zielen auch auf untere Führungsebenen sowie leitende Posten in Landesbehörden ab.
Zu den Behörden, deren Abschaffung geplant ist, gehört die Landesenergieagentur. Zudem will die AfD verhindern, dass der öffentliche Dienst ihre Regierungspolitik blockiert. Siegmund warnte, dass Versuche, die Arbeit der Partei zu behindern, „konsequentes Handeln“ nach sich ziehen würden.
Die vorgeschlagenen Reformen beträfen nicht nur Ministerposten und Staatssekretäre, sondern auch das mittlere Management in verschiedenen Landesbehörden. Die Strategie der AfD spiegelt einen umfassenderen Versuch wider, die Verwaltung im Sinne ihrer politischen Agenda umzugestalten.
Bei einem Wahlsieg würde die AfD zügig zwischen 150 und 200 Stellen in der sachsen-anhaltinischen Landesregierung besetzen. Der Fokus der Partei reicht dabei über den öffentlichen Dienst hinaus und umfasst auch landeseigene Betriebe. Diese Maßnahmen würden einen deutlichen Bruch mit der bisherigen Arbeitsweise der Regionalverwaltung bedeuten.
