Zoff um Demokratieförderung: Ministerien ringen um Zukunft von "Demokratie leben"
Miriam Albrecht
Zoff um Demokratieförderung: Ministerien ringen um Zukunft von "Demokratie leben"
Am Montagmorgen fand ein hochrangiges Treffen statt, um den eskalierenden Streit über die Zukunft des Förderprogramms "Demokratie leben" zu klären. Leitende Beamte aller Bundesministerien kamen im Bundesinnenministerium zusammen, nachdem Bildungsministerin Karin Prien (CDU) umfassende Reformen vorgeschlagen hatte, die zahlreiche bestehende Projekte zur Demokratieförderung gefährden könnten.
Das Treffen war von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) einberufen worden, nachdem Priens Umstrukturierungspläne auf Kritik gestoßen waren. Wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf SPD-Kreise berichtete, hatten sich die Spannungen wegen der drohenden Kürzungen für langjährige Initiativen zugespitzt.
Elisabeth Kaiser (SPD), die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, setzte sich nachdrücklich für die betroffenen Projekte ein. Sie betonte, die Teilnehmenden von "Demokratie leben" verdienten Unterstützung und verlässliche Förderung. Kaiser machte deutlich, dass sie fest hinter allen stehe, die sich bundesweit für die Stärkung der Demokratie engagierten.
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Um die Pattsituation zu überwinden, wurde eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet. Ihre Aufgabe wird es sein, unter der schwarz-gelben Koalitionsregierung eine Lösung für die Zukunft des Programms zu erarbeiten.
Der Konflikt verlagert sich nun auf die neu gebildete Arbeitsgruppe, die Priens Reformvorschläge mit den Bedenken gegenüber der Streichung etablierter Projekte in Einklang bringen muss. Das Ergebnis wird entscheiden, wie "Demokratie leben" in den kommenden Jahren ausgestaltet wird.
