Zadić plant vorzeitige Haftentlassungen – doch die Kritik wächst
Die Gefängnisse in Österreich sind stark überlastet, die Belegungsquote liegt aktuell bei 108 Prozent. Justizministerin Alma Zadić hat nun gezielte Maßnahmen vorgeschlagen, um die Situation zu entspannen und die überfüllten Haftanstalten zu entlasten. Es handelt sich dabei nicht um eine Generalamnestie, sondern um eine gezielte Maßnahme. So könnten Gefangene mit kurzen Haftstrafen unter strengen Auflagen bis zu 1,5 bis 3 Monate früher freigelassen werden. Jeder Fall müsste dabei gerichtlich geprüft werden.
Zusätzlich soll eine Expertengruppe Alternativen zu Haftstrafen für junge Straftäter prüfen. Auch die Verlegung von Häftlingen in ihre Heimatländer und der verstärkte Einsatz elektronischer Fußfesseln werden in Betracht gezogen. Teile der Justizgewerkschaften unterstützen den Vorschlag.
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Allerdings stößt das Vorhaben auf politischen Widerstand, insbesondere von ÖVP und NEOS. Der Oppositionsabgeordnete Martin Thür wirft Zadić vor, selbst früher vor einem 'Drehtüreffekt' im Justizsystem gewarnt zu haben. Die aktuelle Hitzewelle hat die Spannungen in den Gefängnissen weiter verschärft, weshalb zusätzlich Auszubildende im Wachdienst eingesetzt wurden. Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, könnte es durch kontrollierte vorzeitige Entlassungen die Gefangenzahlen reduzieren. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die akute Überlastung der Haftanstalten zu verringern und gleichzeitig alternative Lösungen langfristig zu etablieren.
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