Winfried Kretschmanns bewegender Abschied aus 44 Jahren Landespolitik
Ida Schmitz
Nach 46 Jahren: Kretschmann hält letzte Rede im Landtag - Winfried Kretschmanns bewegender Abschied aus 44 Jahren Landespolitik
Winfried Kretschmann, Baden-Württembergs dienstältester Ministerpräsident, hat nach 44 Jahren in der Politik seine letzte Rede vor dem Landtag gehalten. Der 77-Jährige, der 1980 erstmals in das Parlament einzog, bezeichnete seine Zeit dort als ein "großes Privileg" und als die Hälfte seines Lebenswerks. Sein Abschied folgt auf die Entscheidung, bei der Landtagswahl im März nicht mehr anzutreten, und markiert damit das Ende einer Ära für die Regierung des Südweststaats.
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Kretschmann begann seine politische Laufbahn 1980 im Landtag, dem er seit 1996 ununterbrochen angehört. 2011 wurde er Ministerpräsident – ein Amt, das er länger innehatte als jeder seiner Vorgänger in der Geschichte des Landes. In seiner Abschiedsrede mahnte er die Abgeordneten, den Landtag als zentralen Ort der öffentlichen Debatte zu begreifen, und warnte vor "ritualisierten Abläufen", die seine Funktion untergraben könnten.
Er betonte die Bedeutung eines zivilisierten Streitkultur, die auf Fakten und verfassungsmäßigen Regeln beruht. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass der Einfluss des Landtags ständig unter Druck stehe – durch den Föderalismus ebenso wie durch die Zentralisierungstendenzen der EU. Seine Ausführungen hoben die wachsende Rolle des Bundesrates hervor, der seit den 1990er-Jahren, insbesondere nach den Reformen von 2006, bei rund 60 Prozent der Bundesgesetze ein Vetorecht besitzt. Dadurch haben Landesparlamente wie das baden-württembergische mehr Mitspracherecht bei nationalen Entscheidungen erhalten.
Kretschmann rief die Bürger zudem dazu auf, die Bedeutung des Landtags wahrzunehmen. Er argumentierte, dass dessen Funktion als Debattenforum nicht selbstverständlich sei – angesichts der sich verschiebenden Machtbalance zwischen Ländern, Bund und Brüssel.
Mit Kretschmanns Ausscheiden verliert Baden-Württemberg eine prägende Figur seiner Landespolitik über Jahrzehnte. Seine letzte Rede unterstrich die sich wandelnde Rolle des Landtags in einem System, in dem Landesparlamente heute mehr Gewicht bei Bundesgesetzen haben. Die nächste Regierung wird ein Parlament erben, dessen Einfluss gewachsen ist – das aber weiterhin mit den Herausforderungen der Zentralisierung konfrontiert bleibt.
