Wiener Stadtverfassung geändert: Stimmen-Delegation ab September möglich
Lotta Brandt
Wiener Stadtverfassung geändert: Stimmen-Delegation ab September möglich
Die Wiener Stadtverfassung wird nach einer kontroversen Abstimmung am Freitag geändert. Die Neuregelung soll Anfang September in Kraft treten und ermöglicht es Stadträten künftig, ihre Stimme an Parteikollegen zu delegieren. Die SPÖ hatte den Vorstoß nach einer knappen Abstimmung über die Bestätigung von Elke Hanel-Torsch als neue Wohnbaustadträtin eingebracht. Mit der Reform wollte die Partei reibungslosere Entscheidungsprozesse sicherstellen.
Die Grünen lehnten die Pläne scharf ab und warfen der SPÖ vor, die anderen Parteien ohne Vorwarnung vor vollendete Tatsachen zu stellen. Grünen-Chef Georg Prack versuchte zudem, ein Bündnis mit der Opposition zu schmieden, um die Abstimmung zu verzögern.
Überraschend unterstützte die FPÖ den SPÖ-Plan, die erste und zweite Lesung des Gesetzesentwurfs zusammenzulegen. Michael Trinko, ein SPÖ-Hinterbänkler aus Währing, kritisierte im Nachhinein sowohl die Grünen als auch die FPÖ für ihr Verhalten in der Debatte. Die Verfassungsänderung wurde am Freitag beschlossen und tritt wie geplant Anfang September in Kraft. Damit werden die neuen Regelungen für die Delegation von Stimmen in der Wiener Stadtpolitik verbindlich.
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