Warum die Bürokratie-Debatte Deutschland und die EU spaltet
Der Begriff „Bürokratie“ ist in den politischen Debatten Deutschlands und der EU zu einem zentralen Streitpunkt geworden. Rechtspolitiker und marktliberale Denkfabriken nutzen ihn zunehmend, um weitreichende Deregulierungen voranzutreiben – oft mit dem Ziel, Vorschriften zu lockern, die das Verhalten von Unternehmen regeln.
Im November 2023 gelang es einem Bündnis aus Lobbyisten, rechtspopulistischen Politikern und Konservativen, das EU-Lieferkettengesetz abzuschwächen. Fast zeitgleich eröffnete die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Berlin ein „Bürokratie-Museum“, um gegen die Lieferkettenregeln Deutschlands und der EU zu protestieren. Das Museum war Teil einer größeren Kampagne, um Widerstand zu mobilisieren.
Auf dem CDU-Parteitag 2024 posierte Friedrich Merz, Gründungsmitglied des INSM-Förderkreises, mit einem symbolischen „Bürokratie-Schredder“. Die Aktion unterstrich die Haltung der Partei, bürokratische Hürden abzubauen. Währenddessen setzt die Berliner Senatsverwaltung weiterhin auf veraltete Technik: Noch immer sind 5.333 Faxgeräte im Einsatz, und für 189 Verwaltungsvorgänge ist die Übermittlung per Fax sogar zwingend vorgeschrieben.
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Auch die zersplitterten Regelungen in Deutschland tragen zur Ineffizienz bei. Das Land hat 16 verschiedene Bauvorschriften, die sich teilweise stark unterscheiden – mit Folgen wie Verzögerungen und Verwirrung.
Dabei erfüllt Bürokratie oft einen wichtigen demokratischen Zweck, indem sie die Macht von Einzelpersonen, politischen Gruppen und Gerichten begrenzt. Kritiker jedoch argumentieren, dass überbordende oder veraltete Formen unnötige Hindernisse schaffen. Die Diskussion darüber, was gestrichen werden soll – und warum –, bleibt daher zentral.
