Warkens 20-Milliarden-Sparplan im Gesundheitssystem löst Gewerkschaftsproteste aus
Lotta Brandt
Warkens 20-Milliarden-Sparplan im Gesundheitssystem löst Gewerkschaftsproteste aus
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ein umfassendes Sparpaket vorgelegt, das Einsparungen von 20 Milliarden Euro im deutschen Gesundheitssystem vorsieht. Das Vorhaben zielt darauf ab, die steigenden Krankenversicherungsbeiträge zu bremsen, stößt jedoch bereits auf scharfe Kritik seitens der Gewerkschaften. Über den Gesetzentwurf soll das Kabinett kommenden Mittwoch abstimmen.
Warkens Entwurf belastet vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unter anderem durch mögliche Kürzungen beim Krankengeld. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), verurteilte die Pläne als "unverantwortlich einseitig zu Lasten der Versicherten". Sie warnte, die Reformen würden zu Leistungskürzungen führen und Patienten höhere Zuzahlungen abverlangen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Fahimi argumentierte, die Änderungen untergrüben einen Grundpfeiler des Gesundheitssystems: den gleichberechtigten Zugang unabhängig vom Einkommen. Statt die finanziell ohnehin Belasteten weiter zu benachteiligen, forderte sie die Regierung auf, die Kürzungen fallen zu lassen. Als Alternative schlug sie ein solidarisch finanziertes Modell zur Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung vor.
Innerhalb der Bundesregierung laufen noch Verhandlungen, ob Teile des Gesetzentwurfs überarbeitet werden sollen. Die finale Fassung wird kommende Woche dem Kabinett zur Abstimmung vorgelegt.
Der Entwurf zielt darauf ab, die Gesundheitskosten durch Einsparungen von 20 Milliarden Euro zu stabilisieren. Sollte er verabschiedet werden, würde das Krankengeld gekürzt und die Eigenbeteiligung der Patienten steigen. Die Kabinettsentscheidung am kommenden Mittwoch wird zeigen, ob die Maßnahmen wie geplant umgesetzt oder weiter nachgebessert werden.
