Wahlreform in Mexiko scheitert an Streit um Verhältniswahlrecht und Finanzierung
Lotta Brandt
Wahlreform in Mexiko scheitert an Streit um Verhältniswahlrecht und Finanzierung
Wahlreform-Verhandlungen in Mexiko erleiden schweren Rückschlag nach Streit um Verhältniswahlrecht
Die Gespräche über eine Wahlreform in Mexiko sind nach einer hitzigen Auseinandersetzung über die proportionale Vertretung ins Stocken geraten. Der Eklat ereignete sich während eines nicht öffentlichen Treffens am 3. Februar 2023, als zentrale Verhandlungsteilnehmer aus Protest den Raum verließen. Luisa María Alcalde, eine führende Unterhändlerin, bekräftigte später noch einmal ihre Ablehnung des aktuellen Systems.
Der Konflikt eskalierte, als Alcalde eine zuvor getroffene Vereinbarung zurückwies, wonach 200 Sitze nach Verhältniswahlrecht in der Abgeordnetenkammer und 32 im Senat erhalten bleiben sollten. Sie argumentierte, die Wähler wollten diese Mandate entweder reduziert oder ganz abgeschafft sehen. Zudem forderte sie drastischere Kürzungen der Parteienfinanzierung, als bisher diskutiert worden war.
Am 7. Februar 2023 wiederholte sie ihre Position öffentlich und vertiefte damit die Gräben. Als Reaktion verließen Alberto Anaya, Carlos Puente und Manuel Velasco – Vertreter der verbündeten Parteien – die Verhandlungen. Sowohl die PT als auch die Grüne Partei, beide Partner der regierenden Koalition, weigerten sich, weiterzuverhandeln, solange Morena nicht sowohl bei den Verhältniswahl-Sitzen als auch bei der Finanzierung Kompromisse einging.
Die Pattsituation hat den Reformprozess zum Erliegen gebracht. Die verbündeten Parteien warten nun auf den nächsten Schritt Morenas, bevor sie an den Verhandlungstisch zurückkehren. Ein weiteres Treffen ist für später diese Woche geplant, um die Gespräche wiederaufzunehmen.
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Die Blockade bedeutet, dass die Wahlreform vorerst auf Eis liegt. Ohne ein Entgegenkommen Morenas werden die PT und die Grüne Partei nicht nachgeben. Die Unterhändler werden sich zwar bald wieder treffen, doch eine Lösung ist noch nicht in Sicht.
