Wahlkampf im Rundfunk: 27 Prozent weniger Sendezeit für Parteien geplant
Paul Müller
Wahlkampf im Rundfunk: 27 Prozent weniger Sendezeit für Parteien geplant
Ein neuer Vorschlag zielt darauf ab, die staatlich zugewiesene Sendezeit im Rundfunk und Fernsehen während Wahlkampagnen um täglich 13 Minuten zu kürzen. Diese Änderung würde das aktuelle Zeitfenster von 48 auf nur noch 35 Minuten reduzieren – ein Rückgang um 27 Prozent von der Vorkampfphase bis zum Wahltag. Der Plan verlagert zudem zentrale Verantwortlichkeiten auf die Rundfunkanstalten, während bestimmte wahlbezogene Inhalte künftig ohne Abdeckung bleiben würden.
Von der Reform wären nicht nur politische Parteien betroffen. Wahlbehörden, darunter das INE (Nationale Wahlinstitut), das TEPJF (Wahlgericht), das FISEL (Finanzierungsinstitut) sowie lokale Gremien, verlören täglich Sendezeit. Das hätte weniger Luft für Kampagnen zur Förderung der Wählerbeteiligung, zur Gewinnung von Wahlhelfern oder sogar für Wegbeschreibungen zu den Wahllokalen zur Folge.
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Der Entwurf streicht zudem sämtliche Sendezeit für die Bewerbung direkter demokratischer Beteiligungsformen auf Bundes- und Landesebene. Zudem bleibt unberücksichtigt, dass die Zahl der Wahlen und damit verbundenen Aktivitäten steigt – bei gleichzeitig sinkenden Ressourcen und weniger Zeit.
Bisher obliegt es dem INE, die Regeln festzulegen, Werbeinhalte zu genehmigen und die fertigen Materialien an die Sender weiterzugeben. Der neue Plan würde die Rundfunkanstalten jedoch verpflichten, nicht gekennzeichnete Inhalte selbst zu identifizieren und zu blockieren. Ungelöst bleibt dabei die technische Herausforderung, wie Kandidatinnen und Kandidaten der Justizbehörden Sendezeit erhalten sollen – ein Problem, das weiterhin besteht.
Wird der Vorschlag verabschiedet, träte die Kürzung in künftigen Wahlperioden in Kraft. Die Sender müssten dann verstärkte Kontrollpflichten übernehmen, während die Wahlbehörden mit weniger Sendezeit auskommen müssten. Die Reform lässt keinen Raum für öffentliche Hinweise zu Wahlverfahren oder direkter Demokratie – trotz der wachsenden Anforderungen an das System.
