Vietnams Nationalversammlung reformiert Gesetzgebung mit klaren Zielen bis 2030
Ida Schmitz
Vietnams Nationalversammlung reformiert Gesetzgebung mit klaren Zielen bis 2030
Die 16. Nationalversammlung hat für die kommende Legislaturperiode 192 gesetzgeberische Vorhaben festgelegt. Die Regierung wird dabei 171 dieser Aufgaben federführend übernehmen – ein deutlicher Wandel in der Verantwortungsverteilung. NA-Vorsitzender Trần Thanh Mẫn betonte die Notwendigkeit, starke Institutionen als Grundlage für die nationale Entwicklung aufzubauen.
Die Nationalversammlung hat ihren Ansatz in der Gesetzgebung reformiert: Künftig werden detaillierte Regelungen an die Regierung und die zuständigen Ministerien delegiert. Mit dieser Neuausrichtung sollen Prozesse beschleunigt und die Effizienz gesteigert werden.
Die Regierung betrachtet die Gesetzgebung als zentrale politische Aufgabe. Rechtssetzung wird als entscheidend angesehen, um Hindernisse abzubauen und die Entwicklung voranzutreiben. Auch Parteichef und Staatspräsident Tô Lâm hat auf dringende Themen hingewiesen, die neue gesetzliche Regelungen erfordern.
In der vorherigen Legislaturperiode gab es Fortschritte in der gesetzgeberischen Ausrichtung sowie die Verabschiedung zahlreicher Gesetze. Für die aktuelle Amtszeit sind 61 Vorhaben bis 2026 geplant, weitere sollen zwischen 2027 und 2030 folgen. Im Fokus stehen die Behebung vergangener Defizite, die voranschreitende digitale Transformation sowie der Einsatz künstlicher Intelligenz.
Die gesetzgeberische Arbeit wird von einer verstärkten Kontrolle, klaren Verantwortlichkeiten und verschärften Antikorruptionsmaßnahmen begleitet. Diese Schritte sollen Transparenz und Wirksamkeit in der Regierungsführung sichern.
Die 16. Nationalversammlung hat damit eine klare Marsroute für ihre gesetzgeberische Agenda vorgegeben. Die erweiterte Rolle der Regierung unterstreicht das Bekenntnis zu Modernisierung und Entwicklung. Strengere Kontrollen und neue Technologien werden die Umsetzung dieser Aufgaben unterstützen.
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