Vier von fünf Kommunen kämpfen um ihr finanzielles Überleben – Bürgermeister fordern radikale Reformen

Vier von fünf Kommunen kämpfen um ihr finanzielles Überleben – Bürgermeister fordern radikale Reformen

Vier von fünf deutschen Kommunen stecken in schweren finanziellen Schwierigkeiten. Chronische Unterfinanzierung, einbrechende Einnahmen und steigende Schulden bringen die lokalen Haushalte an den Rand des Kollapses. Nun fordern Bürgermeister aus besonders betroffenen Städten dringend Reformen, um weitere Kürzungen bei grundlegenden Leistungen zu verhindern.

Auf einem jüngsten Treffen wiesen Esslingens Oberbürgermeister Matthias Klopfer und drei weitere Kommunalpolitiker auf die sich zuspitzende Krise hin. Sie warnten: Ohne strukturelle Veränderungen werden die drastischen Einschnitte in Kitas, Infrastruktur und anderen Schlüsselbereichen weitergehen.

Die finanzielle Belastung hat sich über Jahre aufgebaut, doch aktuelle Steuerreformen verschärfen die Lage zusätzlich. Die Gewerbesteuereinnahmen – einst eine verlässliche Einnahmequelle – sind eingebrochen und unberechenbar geworden. Allein Esslingen verzeichnete 2023 rund 20 Millionen Euro weniger als geplant, was ein erhebliches Loch im Haushalt hinterließ.

Die vom Bund 2024 beschlossenen Steuerentlastungen – von Kritikern als 'Steuergeschenke' bezeichnet – haben die kommunalen Kassen weiter ausgedünnt. Die Bürgermeister betonen, dass diese Maßnahmen die Einnahmen der Städte direkt schwächen. Gleichzeitig verlagern Land und Bund immer mehr Aufgaben auf die Kommunen, ohne die nötigen Mittel bereitzustellen.

Um die Krise zu bewältigen, schlagen die Oberbürgermeister drei zentrale Reformen vor: Erstens fordern sie die Rücknahme der jüngsten Steuererleichterungen, um die verlorenen Einnahmen wiederherzustellen. Zweitens verlangen sie eine dauerhafte Erhöhung des kommunalen Anteils an Lohn- und Umsatzsteuer. Drittens drängen sie auf eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs, damit Städte langfristig und flexibel finanziert werden – statt mit kurzfristigen Lösungen abgespeist zu werden. Ein Teil der Einsparungen ließe sich durch die Überprüfung überzogener Standards und Vorschriften erzielen. Doch die Bürgermeister betonen: Kommunen brauchen mehr Vertrauen und Entscheidungsfreiheit.

Notfallhilfen des Bundes haben zwar vorübergehend Entlastung gebracht, doch die Forderung lautet: nachhaltige Lösungen statt Dauer-Rettungspakete. Ohne Kurswechsel bleiben den Städten nur noch tiefere Kürzungen. Bereits jetzt stehen reduzierte Betreuungszeiten in Kitas, Einschränkungen im ÖPNV und gestrichene Instandhaltungsprojekte auf der Streichliste. Die Oberbürgermeister warnen: Jede weitere Verzögerung verschärft die Folgen für die Bürger vor Ort.

Ihre Kernforderungen zielen auf strukturelle Änderungen in den Ländern und beim Bund ab. Steuererhöhungen zurücknehmen, den kommunalen Steueranteil erhöhen und den Finanzausgleich reformieren – das sind aus ihrer Sicht die einzigen Wege, um die chronische Unterfinanzierung zu beenden. Ohne diese Schritte werden Städte wie Esslingen weiterhin vor der unmöglichen Wahl stehen: Entweder weitere Schulden anhäufen oder unverzichtbare Leistungen kürzen.