Verbraucherpolitik der Regierung: Lob für Fortschritte, harte Kritik an Stillstand
Miriam Albrecht
Verbraucherpolitik der Regierung: Lob für Fortschritte, harte Kritik an Stillstand
Die Bilanz der Verbraucherpolitik der Bundesregierung gerät nach einem neuen Bericht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) in die Kritik. Von 23 geplanten Vorhaben sind neun weiterhin unbehandelt, andere erhielten nur durchwachsene Bewertungen. Die Organisation forderte zudem ein stärkeres Engagement von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, nachdem diese monatelang in der Kritik stand.
Der vzbv bewertete 14 abgeschlossene oder laufende verbraucherpolitische Maßnahmen. Sechs davon wurden als "stark" eingestuft, darunter die Reform der privaten Altersvorsorge, die die Organisation als "Meilenstein" bezeichnete. Weitere sechs erhielten die Note "befriedigend", etwa die Verlängerung des Deutschlandtickets, das seit der Preiserhöhung im Januar nun 63 Euro pro Monat kostet. Zwei Initiativen – darunter Bemühungen zur Senkung der Haushaltsstrompreise und zur Vereinfachung der Datenschutzregeln – wurden als "schwach" bewertet.
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Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig erhielt Lob für ihren "starken" Widerstand gegen geplante Änderungen bei den EU-Fluggastrechten. Der vzbv kritisierte hingegen Ministerin Reiche dafür, dass sie bei wichtigen Entscheidungen Umwelt- und Verbraucherschutzverbände nicht einbezogen habe. Ramona Pop, Vorstandsmitglied des vzbv, hat nun ein direktes Gespräch mit Reiche gefordert, um die Bedenken zu klären.
Der Bericht zeigt eine gespaltene Entwicklung: Während einige Vorhaben vorankommen, stocken andere – mit Lücken beim Verbraucherschutz. Die Ergebnisse des vzbv deuten darauf hin, dass in verschiedenen Politikbereichen konsequenter gehandelt werden muss.
Die Bewertung des vzbv zeichnet ein gemischtes Bild der verbraucherpolitischen Bemühungen der Koalition. Mit neun noch ausstehenden Initiativen und mehreren schlecht bewerteten Maßnahmen wächst der Druck auf schnellere und wirksamere Schritte. Die Forderung nach einem Treffen mit Ministerin Reiche unterstreicht die anhaltende Unzufriedenheit über den mangelnden Dialog mit zivilgesellschaftlichen Gruppen.
