USA ziehen umstrittene Kreditrichtlinien für Einwanderer zurück
Die US-Verbraucherfinanzschutzbehörde (Consumer Financial Protection Bureau, CFPB) und das Justizministerium der Vereinigten Staaten haben eine gemeinsame Erklärung zu Einwanderungsstatus und Kreditvergaberichtlinien zurückgezogen. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund von Bedenken, dass die im Oktober 2023 veröffentlichte ursprüngliche Leitlinie zu Verwirrung über die geltenden Kreditgesetze geführt haben könnte. Die Behörden wollen nun klarstellen, wie Kreditgeber den rechtmäßigen Aufenthaltsstatus eines Kreditnehmers prüfen können, ohne unnötige Compliance-Belastungen zu befürchten.
Die am 12. Oktober 2023 veröffentlichte gemeinsame Stellungnahme behandelte die Frage, wie sich der Einwanderungsstatus auf den Equal Credit Opportunity Act (ECOA) auswirkt. Die Regulierungsbehörden beschlossen jedoch, sie zurückzuziehen, nachdem sie zu dem Schluss gekommen waren, dass sie Missverständnisse über die Rechte der Kreditgeber hervorrufen könnte. Beide Behörden betonten, dass ECOA und die zugehörige Regulation B Kreditgebern bereits in bestimmten Fällen erlauben, die Staatsbürgerschaft oder den Aufenthaltsstatus eines Kreditnehmers zu berücksichtigen.
Der kommissarische CFPB-Direktor Russell Vought bestätigte, dass die bestehenden Vorschriften Kreditgebern seit Langem gestatten, den rechtmäßigen Aufenthalt bei Kreditentscheidungen zu prüfen. Mit dem Rückzug der Erklärung soll zudem der Eindruck korrigiert werden, die gemeinsame Stellungnahme habe neue rechtliche Risiken nach 42 U.S.C. § 1981 eingeführt.
Harmeet K. Dhillon, stellvertretende Generalstaatsanwältin der Zivilrechtsabteilung des Justizministeriums, fügte hinzu, dass die Entscheidung im Einklang mit dem etablierten Bundesrecht zu Bürgerrechten stehe. Durch die Streichung der Erklärung hoffen die Behörden, Konflikte mit dem klaren Wortlaut des ECOA zu vermeiden und zusätzliche Compliance-Anforderungen für Finanzinstitute zu verringern.
Der Rückzug beseitigt mögliche Unklarheiten darüber, inwieweit Kreditgeber den Aufenthaltsstatus im Rahmen des geltenden Rechts berücksichtigen dürfen. Gleichzeitig wird damit betont, dass der bestehende ECOA-Rahmen solche Prüfungen bereits abdeckt. Finanzinstitute werden künftig wieder ausschließlich nach den ursprünglichen Vorschriften arbeiten – ohne die zusätzlichen Hinweise aus der Erklärung von 2023.
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