USA vor historischer Wende: Soll die Trennung von Kirche und Staat fallen?
Ida Schmitz
USA vor historischer Wende: Soll die Trennung von Kirche und Staat fallen?
Ein aktueller Berichtsentwurf schlägt grundlegende Änderungen im Verhältnis von Religion und Staat in den USA vor. Statt der bisherigen Trennung von Kirche und Staat wird darin eine engere Zusammenarbeit zwischen beiden empfohlen, was eine Abkehr von der langjährigen Praxis bedeuten würde. Der Bericht lobt explizit jüngste Urteile des Obersten Gerichtshofs, die religiöse Äußerungen im öffentlichen Raum erleichtert haben. Die Kommission, die überwiegend aus konservativen Christen besteht, argumentiert, Thomas Jefferson habe nie beabsichtigt, die Religion vollständig aus dem öffentlichen Leben zu verbannen.
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Konkrete Maßnahmen umfassen die Abschaffung des Johnson-Amendments, das politische Aktivitäten von religiösen Organisationen einschränkt, sowie Entschädigungen für Militärangehörige, die aufgrund religiöser Bedenken gegen COVID-19-Impfungen unehrenhaft entlassen wurden. Zudem werden eine stärkere Präsenz religiöser Symbole in öffentlichen Bereichen und eine Ausweitung von Ausnahmeregelungen für Gewissenskonflikte vorgeschlagen. Das Dokument liegt nun 15 Tage lang zur öffentlichen Stellungnahme aus. Ex-Präsident Donald Trump griff den Bericht in einer Rede vor Anhängern auf und warf der Regierung unter Joe Biden vor, eine 'Herrschaft der Verfolgung' gegen Religionen zu führen. Ein Bündnis verschiedener Gruppen lehnt den Bericht entschlossen ab und betont, dass Religionsfreiheit für alle gelten müsse. Die vorgeschlagenen Änderungen könnten weitreichende Konsequenzen für die rechtliche und gesellschaftliche Praxis in den USA haben.
