US-Senat beschließt historisches Wohnraumgesetz gegen Mietnot und Spekulationen
Ida Schmitz
US-Senat beschließt historisches Wohnraumgesetz gegen Mietnot und Spekulationen
Der US-Senat hat am 22. Juni 2025 mit großer Mehrheit den 21st Century ROAD to Housing Act verabschiedet. Das Gesetz soll den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den gesamten USA bekämpfen und gleichzeitig den Neubau von Wohnungen erleichtern. Der Entwurf wurde mit 85 zu 5 Stimmen angenommen und sieht vor, die Vorschriften für den Wohnungsbau zu lockern. Gleichzeitig sollen großflächige Unternehmensaufkäufe von Wohnimmobilien eingeschränkt werden. Das Weiße Haus hat das Vorhaben explizit unterstützt.
Archbishop Borys A. Gudziak von der Ukrainisch-Katholischen Erzdiözese betonte zuvor, dass angemessener Wohnraum ein grundlegendes Menschenrecht sei. Auch die Senatorinnen Elizabeth Warren und Lisa Murkowski bekräftigten ihr Engagement für das Wohnraumgesetz.
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Die Abstimmung über die Vorlage hatte sich zunächst verzögert, da schwere Gewitter den Flugbetrieb am Ronald Reagan National Airport lahmlegten. Präsident Trump bestand darauf, das Gesetz erst nach Verabschiedung des umstrittenen SAVE America Act in Kraft zu setzen, der wegen strenger Citizenship-Nachweise und Ausweisdokumente in der Kritik steht. Laura Peralta-Schulte, Senior Director des Network-Verbands, bezeichnete die Verzögerung als vorübergehendes Hindernis für den Fortschritt des Gesetzes. Mit dem 21st Century ROAD to Housing Act soll der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum in städtischen, vorstädtischen und ländlichen Gebieten verbessert werden. Das Gesetz markiert einen wichtigen Schritt in der US-Wohnungspolitik, auch wenn seine Umsetzung von weiteren politischen Entscheidungen abhängt.
