US-Repräsentantenhaus beschleunigt Tarifverhandlungen mit neuem Gesetz
Miriam Albrecht
US-Repräsentantenhaus beschleunigt Tarifverhandlungen mit neuem Gesetz
Das US-Repräsentantenhaus hat den Faster Labor Contracts Act verabschiedet. Das neue Gesetz soll Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und neu gegründeten Gewerkschaften beschleunigen und Verzögerungen bei Tarifvereinbarungen verringern. Der demokratische Abgeordnete Donald Norcross hatte das Verfahren mit einer Discharge Petition eingeleitet, um eine Abstimmung im Plenum zu erzwingen. Innerhalb eines Monats sammelte er die benötigten 218 Unterschriften, um den Antrag erfolgreich durchzusetzen.
Die endgültige Abstimmung endete mit 230 zu 193 Stimmen, wobei sich 20 Republikaner den Demokraten anschlossen. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen nun, innerhalb von zehn Tagen nach Anerkennung einer Gewerkschaft mit Vertragsverhandlungen zu beginnen. Sollte nach 90 Tagen keine Einigung erzielt werden, sieht der Entwurf einen Zeitplan für eine Vermittlung und weitere Schritte vor.
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Befürworter betonen, dass das Gesetz Verzögerungen bei Tarifverträgen reduzieren werde. Opposition kam jedoch von dem republikanischen Abgeordneten Tim Walberg, der warnte, das Gesetz führe zu 'staatlicher Einmischung in private Arbeitsplätze' und schwäche die 'Rechte der Arbeitnehmer'. Bereits im März 2025 hatte der republikanische Senator Josh Hawley aus Missouri einen begleitenden Gesetzentwurf mit 15 Mitunterzeichnern eingebracht. Mit der Verabschiedung des Faster Labor Contracts Act setzt das Repräsentantenhaus ein klares Signal für schnellere Tarifverhandlungen. Der weitere Prozess hängt nun von den nächsten Schritten im Senat und möglichen Vermittlungsverfahren ab.
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