US-Gerichtshof stärkt Einwanderungsbehörden – TPS-Programm bleibt umstritten
Lotta Brandt
US-Gerichtshof stärkt Einwanderungsbehörden – TPS-Programm bleibt umstritten
Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein wegweisendes Urteil zur Einwanderungspolitik gefällt. Dieses betrifft insbesondere das Programm für vorübergehenden Schutzstatus (Temporary Protected Status, TPS) und hat Auswirkungen auf Tausende Migrantinnen und Migranten, darunter über 10.000 Haitianer:innen allein im Bundesstaat Ohio. Das Gericht bestätigte, dass Gerichte bestimmte Entscheidungen des Ministeriums für Innere Sicherheit (Department of Homeland Security, DHS) im Rahmen des TPS-Programms nicht überprüfen dürfen. Damit bleibt die weitreichende Entscheidungsbefugnis des DHS in diesem Bereich bestehen. Zugleich wiesen die Richter:innen Vorwürfe zurück, die Entscheidung sei rassistisch motiviert gewesen.
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In einem separaten, aber damit zusammenhängenden Urteil stellten die Richter:innen klar, dass Migrant:innen außerhalb der USA keine Border-Beamt:innen zwingen können, ihre Anträge vor der Einreise zu bearbeiten. Allerdings schließt das Urteil nicht aus, dass Asylanträge auf anderen legalen Wegen eingereicht werden können.
Die Regierung unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump hatte den TPS-Status für Länder wie Haiti und Syrien unter der damaligen DHS-Ministerin Kristi Noem beendet. Ohios Gouverneur Mike DeWine äußerte öffentlich Kritik an dem aktuellen Urteil und verwies auf die konkreten Auswirkungen auf die haitianische Gemeinschaft in seinem Bundesstaat.
Mit weniger als zehn noch ausstehenden Fällen in dieser Sitzungsperiode steht zudem ein weiterer richtungsweisender Prozess zur Geburtsortsstaatsbürgerschaft an. Die Entscheidung des Supreme Court stärkt die Befugnisse des DHS im TPS-Programm und bestätigt, dass gerichtliche Überprüfungen in diesem Bereich weiterhin ausgeschlossen bleiben. Das Urteil hat direkte Konsequenzen für betroffene Migrant:innen und könnte die Einwanderungspolitik der USA nachhaltig prägen.
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