US-Gerichtshof prüft umstrittene Verbote halbautomatischer Gewehre wie der AR-15
Lotta Brandt
US-Gerichtshof prüft umstrittene Verbote halbautomatischer Gewehre wie der AR-15
Der Oberste Gerichtshof der USA wird im Oktober 2023 über Verbote halbautomatischer Gewehre auf Bundesstaaten- und Kommunalebene verhandeln. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Frage, ob diese Gesetze gegen den Zweiten Verfassungszusatz verstoßen – mit besonderem Fokus auf Waffen vom Typ AR-15 in Connecticut und im Cook County, Illinois. Elf Bundesstaaten sowie der Bezirk Columbia haben bereits solche Beschränkungen eingeführt.
Connecticut erließ erstmals 1993 ein Verbot halbautomatischer Waffen. Nach dem Amoklauf an der Sandy-Hook-Grundschule im Jahr 2012 verschärfte der Bundesstaat seine Regelungen. Derweil hält auch das Cook County in Illinois an eigenen Verboten für diese Feuerwaffen fest.
Der anstehende Fall vor dem Supreme Court wird die Rechtmäßigkeit dieser Verbote prüfen. Befürworter argumentieren, dass die Einschränkungen die Schusswaffengewalt verringerten, und verweisen auf eine Studie aus dem Jahr 2004. Diese ergab einen Rückgang von Straftaten mit Angriffswaffen um 17 Prozent in sechs US-Städten während des Bundesweiten Verbots von Angriffswaffen von 1994.
Die US-Konferenz der katholischen Bischöfe hat sich öffentlich für ein nationales Verbot von Angriffswaffen ausgesprochen. Die Organisation setzt sich zudem für flächendeckende Hintergrundüberprüfungen und Beschränkungen von Großkapazitäts-Magazinen für Zivilisten ein.
Die Entscheidung des Gerichts könnte Auswirkungen auf bestehende Gesetze in mehreren Bundesstaaten haben. Ein Urteil gegen die Verbote könnte ähnliche Regelungen im ganzen Land schwächen. Der Fall unterstreicht die anhaltenden Debatten über Waffenkontrolle und verfassungsmäßige Rechte.
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