US-Gerichtshof fällt vier brisante Urteile – und spaltet das Land
Der Oberste Gerichtshof der USA fällte am 25. Juni 2023 vier richtungsweisende Urteile. Jede Entscheidung betraf ein politisch umstrittenes Thema. Die Beschlüsse des Gerichts lösten im ganzen Land heftige Reaktionen aus.
An diesem Tag entschied das Gericht mit 6:3, dass Asylsuchende an der Südgrenze abgewiesen werden dürfen. Zudem urteilte es mit derselben Mehrheit, dass Waffenbesitzer ihre Schusswaffen in Geschäfte mitnehmen dürfen – und hob damit ein kalifornisches Gesetz auf. Ein weiteres 6:3-Urteil ermöglichte es dem früheren Präsidenten Trump, den rechtlichen Schutz für 350.000 Haitianer und Syrer zu beenden.
In einem separaten Fall blockierten die Richter mit 7:2 Tausende Klagen gegen den Hersteller des Unkrautvernichtungsmittels Roundup. Die wiederholten 6:3-Entscheidungen unterstrichen die politische Ausrichtung des Gerichts.
Die Öffentlichkeit reagierte prompt. Johanna Felder aus Laguna Beach schrieb nach dem Asyl-Urteil den Sonett von Emma Lazarus auf der Freiheitsstatue um. David Glidden aus Riverside kritisierte das Gericht, es verhalte sich wie eine politische Institution. Tom Russ aus El Segundo schlug vor, das Gericht solle als Nächstes über die Erlaubnis von Waffen in Gerichtsgebäuden entscheiden.
Die Urteile werden weitreichende Folgen für Einwanderung, Waffenrechte und rechtlichen Schutz haben. Gleichzeitig festigen sie den Eindruck eines politisch gespaltenen Gerichts. Viele erwarten weitere Debatten über seine Rolle bei der Gestaltung der nationalen Politik.
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