Untersuchungsausschuss in Bremen: Gelöschte Chats und fragwürdige Abfindungen
Lotta Brandt
Untersuchungsausschuss in Bremen: Gelöschte Chats und fragwürdige Abfindungen
Bremens Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein
Im November 2025 richtete der Bremer Landtag einen Untersuchungsausschuss ein, um die Entlassung von Senatssyndici zu prüfen. Im Fokus stehen mögliche Unregelmäßigkeiten bei Abfindungszahlungen und der Aktenführung. In jüngsten Sitzungen kamen neue Details ans Licht.
Am Dienstag trat der Ausschuss erneut zusammen, um über gelöschte Chatverläufe und verspätet eingereichte Dokumente zu beraten. Fünf Nachrichten aus einem Signal-Chat zwischen Irene Strebl und Jan Fries, beide Umweltressort-Vertreter, wurden an einem einzigen Tag entfernt. Die Staatskanzlei räumte ein, ein fehlendes Dokument sei zunächst falsch abgelegt worden, sei aber nach einer Zeugenaussage wiederaufgefunden worden.
In einem weiteren Fall reichte der Senat nicht alle relevanten Unterlagen zu Regine Komoss ein, darunter einen formellen Widerspruch gegen ihre Zusicherung auf Versetzung. Der CDU-Parteimanager Tobias Hentze hatte zudem der Staatsanwaltschaft einen Hinweis auf gelöschte E-Mails gegeben, zunächst unter dem Anspruch auf Anonymität, den er später zurückzog. Seine Motive für den Hinweis und die falsche Angabe bleiben unklar.
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Die Opposition kritisiert die Regierung scharf für die Genehmigung sogenannter „goldener Händedrücke“ – großzügige Abfindungspakete auf Steuerzahlerkosten. Der ehemalige Bildungssenator Sascha Aulepp (SPD) soll am Mittwoch vor dem Ausschuss aussagen.
Die Löschung der Nachrichten allein beweist noch kein Fehlverhalten, da nicht alle Chats von Senatssyndici archivierungspflichtig sind. Der Ausschuss setzt seine Arbeit fort, um die Entlassungen und deren Abwicklung aufzuklären. In den kommenden Tagen werden weitere Zeugenvernommen erwartet.
