UN-Expertin warnt vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Deutschland
Miriam Albrecht
UN-Expertin warnt vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Deutschland
Irene Khan, die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungs- und Äußerungsfreiheit, besuchte Deutschland Anfang 2023, um die Lage der freien Meinungsäußerung zu bewerten. Später legte sie einen 18-seitigen Bericht über ihre Erkenntnisse vor, der jedoch nur begrenzte mediale Aufmerksamkeit erhielt. Das Dokument thematisiert Bedenken hinsichtlich Einschränkungen bei Protesten sowie der staatlichen Überwachung von Aktivistengruppen.
Khan konzentrierte sich in ihrem Bericht auf die Herausforderungen, denen sich pro-palästinensische, israelkritische und Klimaschutzorganisationen gegenübersehen, darunter die BDS-Kampagne und die Aktivisten der „Letzten Generation“. Sie äußerte sich besorgt über harte Vorgehensweisen bei der Auflösung von Demonstrationen sowie übermäßige Überwachung durch den Verfassungsschutz, Deutschlands Inlandsnachrichtendienst.
Sie forderte die Abschaffung von Paragraf 188 des deutschen Strafgesetzbuchs, da dieser ihrer Meinung nach zu Unrecht Beleidigungen gegen Politiker unter Strafe stelle. Khan betonte, dass dieses Gesetz das demokratische Recht der Bürger auf Kritik an Amtsträgern untergrabe. Zudem sprach sie sich für erweiterte Befugnisse der Antidiskriminierungsstelle des Bundes aus und lobte die Umsetzung des Digital Services Act durch die EU.
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Zur rechtspopulistischen AfD erklärte Khan, dass deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz zwar berechtigt sei, sie deren Vorwürfe von Zensur jedoch zurückwies. Sie unterstrich, dass Meinungsfreiheit nicht absolut sei und mit dem internationalen Recht in Einklang stehen müsse. In ihrem Bericht stellte sie konservative und rechtsextreme Gruppen eher als Bedrohung für die Meinungsfreiheit dar denn als deren Opfer.
Khans Erkenntnisse verdeutlichen die Spannungen zwischen Sicherheitsmaßnahmen und freier Meinungsäußerung in Deutschland. Sie vertraut darauf, dass die Gerichte, etwa in den laufenden Klagen der AfD, faire Entscheidungen treffen. Der Bericht plädiert für rechtliche Reformen und einen besseren Schutz marginalisierter Stimmen im öffentlichen Diskurs.
