Trumps gescheiterte Wahlrechtsverschärfung vor den Midterms 2018
Die Regierung unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump versuchte vor den Midterm-Wahlen im November 2018, strengere Wahlvorschriften durchzusetzen. Trump hatte dabei wiederholt von flächendeckendem Wahlbetrug gesprochen, darunter auch von angeblich illegalen Stimmenabgaben. Die geplante Verordnung sah unter anderem vor, die Regeln für die Wählerregistrierung zu verschärfen. Eine der umstrittenen Bestimmungen verlangte, dass Bürger für die Registrierung einen Nachweis ihrer Staatsbürgerschaft erbringen müssten.
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Ein Bundesrichter in Boston blockierte jedoch zentrale Teile der von Trump erlassenen Verordnung dauerhaft. Die Blockade erfolgte auf Grundlage einer Klage mehrerer von Demokraten geführter Bundesstaaten, die die Verordnung als verfassungswidrig bezeichneten. Offizielle Daten zeigen zudem, dass Fälle von Wahlbetrug selten sind und kaum Einfluss auf Wahlergebnisse haben.
Kritiker warfen der Regierung vor, mit den geplanten Änderungen den Republikanern helfen zu wollen, ihre Mehrheiten im Repräsentantenhaus und Senat zu halten. Die US-Verfassung räumt dem Präsidenten ohnehin keine Sonderrechte in Wahlangelegenheiten ein. Trotz des Rückschlags forderte Trump den Kongress auf, ein Gesetz zur Verschärfung der Wahlvorschriften zu verabschieden, doch der Entwurf stockt derzeit im Gesetzgebungsverfahren. Die Blockade der Verordnung durch den Bundesrichter markiert einen Rückschlag für die Pläne der Trump-Regierung. Die Debatte um Wahlvorschriften und mögliche Reformen bleibt damit vorerst ungelöst, während die politischen Fronten weiter verhärtet sind.
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