Thüringer Landtag lehnt AfD-Antrag zur Abschaffung der Kirchenleistungen ab
Paul Müller
Thüringer Landtag lehnt AfD-Antrag zur Abschaffung der Kirchenleistungen ab
Der Thüringer Landtag hat einen Antrag der Alternative für Deutschland (AfD) zur Abschaffung der staatlichen Leistungen an die Kirchen abgelehnt. Der Vorschlag zielte darauf ab, diese Zahlungen einzustellen und unverzüglich Verhandlungen mit den religiösen Einrichtungen aufzunehmen, um deren Finanzierung zu reduzieren.
Die AfD hatte die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu starten, um die Zahlungen zu beenden. Sie plädierte für zügige Gespräche mit den Kirchen, um deren finanzielle Unterstützung zu verringern.
Widerstand kam sowohl aus der regierenden Koalition als auch von der Linken. Gemeinsam blockierten sie den Antrag im Parlament.
Stefan Gruhner, Thüringens Minister für die Staatskanzlei, kritisierte das Vorgehen der AfD scharf. Er bezeichnete es als einen „Einschüchterungsversuch“.
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Diese Zahlungen gehen auf die Reformation und den Reichsdeputationshauptschluss von 1803 zurück. Sie dienen als Entschädigung für enteignetes und säkularisiertes Kirchenvermögen durch den Staat. Gruhner betonte, dass es sich dabei nicht um Subventionen handle, sondern um historisch begründete Ausgleichszahlungen.
Die Weimarer Nationalversammlung hatte einst erwogen, die Zahlungen schrittweise abzubauen. Als mögliche Lösung wurde eine einmalige Abfindungsregelung diskutiert.
Mit der Ablehnung des Antrags bleiben die staatlichen Leistungen an die Kirchen in Thüringen bestehen. Die Debatte unterstrich die historische Begründung der Finanzierung und ihre Bedeutung für die Unterstützung kirchlicher Aktivitäten. Kurzfristige Änderungen des Systems sind nicht zu erwarten.
