Streit um riskanten Handyvertrag für Flüchtlingszentrum eskaliert in Baden-Württemberg
Lotta Brandt
Streit um riskanten Handyvertrag für Flüchtlingszentrum eskaliert in Baden-Württemberg
Ein Handyvertrag für ein erstes Aufnahmezentrum in Baden-Württemberg hat scharfe Kritik der CDU ausgelöst. Der Ortsverband Heitersheim warnt, die Vereinbarung setze die Kommunen massiven finanziellen Risiken aus. Ohne Absicherung für künftige Verbindlichkeiten könnten die Steuerzahler am Ende mit Kosten in zweistelliger Millionenhöhe belastet werden.
Der vom Zweckverband Gewerbepark Breisgau unterzeichnete Vertrag enthält eine Rückfallklausel, die die Mitgliedsgemeinden im Falle einer Beendigung des Handyvertrags nach 15 Jahren zu hohen Zahlungen verpflichten könnte. Freiburg, das über die meisten Stimmrechte verfügt, müsste allein mit Forderungen von bis zu 40 Millionen Euro rechnen. Doch für diese potenziellen Kosten wurden keine Rücklagen gebildet, und keine der betroffenen Kommunen hat einen Beschluss zur Deckung gefasst.
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Die CDU moniert zudem einen Verstoß gegen die eigenen Statuten des Verbandes. Die jährliche Bodenpacht von rund 231.400 Euro übersteigt die Grenze für Entscheidungen, die der Geschäftsführer ohne Zustimmung der Mitgliederversammlung treffen darf. CDU-Fraktionschef Martin Schaber bezeichnet die Risiken als "unermesslich" und betont, dass die Steuerzahler die Last tragen müssten.
Weitere Bedenken gelten der mangelnden Transparenz bei den Gesamtkosten der Einrichtung. Zwar werden die Investitionen auf über 100 Millionen Euro geschätzt, doch die genaue Summe – sowie die vollständige Liste der beteiligten Kommunen – bleiben unklar. Die CDU argumentiert, dass diese Mängel den Vertrag rechtlich anfechtbar machen könnten. Sie fordert nun alle Beteiligten auf, sich aus dem Deal zurückzuziehen, um weiteren Schaden zu verhindern.
Der vollständige, ungeschwärzte Vertrag ist auf Anfrage einsehbar.
Der Streit setzt die lokalen Behörden unter Druck, die Vereinbarung zu überdenken oder langfristige finanzielle Belastungen in Kauf zu nehmen. Da keine Mittel für mögliche Ausgleichszahlungen vorgesehen sind, stellen die Warnungen der CDU die Kommunen vor schwierige Entscheidungen. Das Ergebnis könnte Präzedenzcharakter für die Handhabung solcher Verträge in Zukunft haben.
