Streit um NGO-Förderung: Warum die Bundesregierung Transparenz verweigert und linke Projekte kürzt
Miriam Albrecht
Streit um NGO-Förderung: Warum die Bundesregierung Transparenz verweigert und linke Projekte kürzt
Die Bundesregierung steht wegen ihrer Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in der Kritik – insbesondere bei solchen mit linksgerichteten oder antiextremistischen Ausrichtungen. Eine aktuelle Anfrage der AfD nach Finanzunterlagen hat Lücken in der Transparenz offenbart: Ministerien berufen sich auf veraltete papierbasierte Systeme, die eine vollständige Offenlegung erschweren.
Die vom Innenministerium veröffentlichte Liste geförderter Projekte zeigt einen Schwerpunkt im Kampf gegen Rechtsextremismus, während einige linke Organisationen unter der aktuellen Regierung plötzlich mit Kürzungen konfrontiert sind.
Die AfD hatte detaillierte Angaben zu finanziellen Zuwendungen an NGOs durch Bundesministerien für den Zeitraum 2020 bis 2026 angefordert. Die Regierung antwortete, eine vollständige Auflistung würde die Prüfung von über 40.000 Einzelzuwendungen erfordern – ein Aufwand, der Schätzungen zufolge mehrere tausend Arbeitsstunden in Anspruch nehmen würde. Als Hauptgrund für die Verzögerungen wurde der fortgesetzte Einsatz von Papierakten in den Ministerien genannt.
Das Innenministerium legte zwar eine 39-seitige Tabelle mit geförderten NGOs vor, darunter die Amadeu Antonio Stiftung, Correctiv und Die Falken. Die Amadeu Antonio Stiftung erhielt Mittel für Projekte gegen Online-Hetze und Verschwörungstheorien, während Die Falken eine mobile antirassistische Bibliothek namens Audream finanziert bekamen. Auffällig ist auch die Förderung ideologisch geprägter Empfänger wie das Institut für Widerstand im Postfordismus oder der Verein Haki.
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Der Begriff "Linksextremismus" taucht in den Förderunterlagen jedoch nicht auf – die meisten Projekte richten sich stattdessen gegen Rechtsextremismus. Gleichzeitig hat Innenminister Alexander Dobrindt die Mittel für bestimmte linke NGOs wie die Amadeu Antonio Stiftung und Radikale Töchter gestrichen. Auch Familienministerin Karin Prien kündigte eine Neuausrichtung der Förderpolitik ihres Hauses an und setzte rund 200 Projektzuschüsse aus.
Betroffene Organisationen kritisieren die Kürzungen scharf und warnen, dass bewährte Unterstützungsstrukturen nun auf dem Spiel stünden. Sie werfen der Regierung vor, etablierte Programme ohne nachvollziehbare Begründung zu gefährden. Die Regierung hingegen betont, es gebe keine zentrale Datenbank – daher seien nur bruchstückhafte Einblicke über Einzelanfragen oder ministeriumsinterne Unterlagen möglich.
Der Streit um die Fördergelder offenbart die anhaltenden Schwächen im deutschen Verwaltungsapparat, wo papierbasierte Akten die Transparenzbemühungen ausbremsen. Während einige NGOs ihre Unterstützung verlieren und andere die Fairness des Verfahrens infrage stellen, dürfte die Debatte über die ideologische Ausgewogenheit staatlicher Förderung weitergehen. Die Abhängigkeit von veralteten Dokumentationsmethoden erschwert zudem eine lückenlose Rechenschaftslegung über die Verwendung öffentlicher Gelder für zivilgesellschaftliche Projekte.
