Streit um Haushaltsplan 2026: Stadtrat fordert 3,8 Millionen Euro Einsparungen und blockiert Steuererhöhung
Paul Müller
Streit um Haushaltsplan 2026: Stadtrat fordert 3,8 Millionen Euro Einsparungen und blockiert Steuererhöhung
Der Stadtrat lehnte im März den Entwurf des Haushaltsplans 2026 der Verwaltung ab. Die Mitglieder forderten zusätzliche Einsparungen in Höhe von 3,8 Millionen Euro und verhinderte eine vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte. Die Verwaltung hat nun eine neue Runde von Kürzungen vorgelegt, die Personal und Betriebskosten betreffen.
Der aktuelle Sparplan sieht den Wegfall von sieben Stellen sowie ein Einstellungsstopp für zwölf weitere vor. Zudem wurden die Betriebskosten in mehreren Ämtern reduziert. Dieser Schritt folgt auf die vorherige Ablehnung des Haushaltsentwurfs durch den Rat.
Die CDU reagierte mit gemischten Bewertungen. Einerseits begrüßte sie die Bemühungen der Verwaltung, Konsolidierungsmaßnahmen umzusetzen, argumentierte jedoch, dass viele Kürzungen lediglich veränderte Rahmenbedingungen widerspiegeln und keine aktive Sparpolitik darstellen. Die Partei wies zudem darauf hin, dass zahlreiche kleine Einsparungen die tieferliegenden strukturellen Finanzprobleme kaum lösen. Zusätzlich betonten sie die von Bürgermeister Marcel Kreutz geäußerte Absicht, den Beitrag seines Dezernats zur Haushaltskonsolidierung zu erhöhen.
Gelobt wurde von der CDU die Entscheidung, Steuerbescheide nicht mehr per Post zu versenden – dies sei ein effizienterer Ansatz. Gleichzeitig kritisierten sie den Bürgermeister und die Verwaltung dafür, den ursprünglichen Auftrag des Rates missverstanden zu haben.
SPD und Grüne äußerten sich anders. Sie anerkannten zwar, dass die Verwaltung eine schwierige politische Aufgabe erfülle, bestanden jedoch auf eine gründliche Prüfung der vorgeschlagenen Maßnahmen. Ihre Kritik richtete sich insbesondere gegen Kürzungen bei der Sozialhilfe, der Feuerwehr, dem Katastrophenschutz, der Personalgewinnung, der Digitalisierung, der Kulturförderung und Bürgerprogrammen. Zudem forderten sie eine formelle Risikobewertung in den zuständigen Ausschüssen, um die Nachhaltigkeit und mögliche Folgen der Einsparungen zu evaluieren.
Der neue Sparplan der Verwaltung zielt auf Personal- und Betriebskosten ab. Die politischen Parteien bleiben in der Bewertung seiner Wirksamkeit und Notwendigkeit gespalten. Weitere Beratungen in den Ratsausschüssen werden die nächsten Schritte für den Haushalt bestimmen.
