Streit um Beleidigungsparagraph: CDU will Gesetz streichen – doch die Mehrheit ist dagegen
Miriam Albrecht
Streit um Beleidigungsparagraph: CDU will Gesetz streichen – doch die Mehrheit ist dagegen
In Deutschland ist eine neue Debatte entbrannt, ob das Gesetz gegen die Beleidigung von Politikern abgeschafft werden soll. Die Christlich Demokratische Union (CDU) treibt die Forderungen nach einer Streichung des Tatbestands voran, doch eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen dagegen ist. Über die Hälfte der Befragten möchte, dass die Regelung bestehen bleibt.
Die von Forsa am 4. und 5. Juni 2026 durchgeführte Erhebung befragte 1.007 Menschen im gesamten Land. Die Ergebnisse zeigen, dass 58 Prozent der Deutschen für die Beibehaltung des Gesetzes sind, während 38 Prozent für dessen Abschaffung plädieren. Die Zustimmung zur Beibehaltung war in Westdeutschland (59 Prozent) etwas höher als in Ostdeutschland (52 Prozent).
Bei den Anhängern der einzelnen Parteien zeigten sich deutliche Unterschiede. Eine klare Mehrheit der Wähler der Linken (65 Prozent) und der Grünen (72 Prozent) sprach sich für die Beibehaltung des Straftatbestands aus. Selbst innerhalb des eigenen CDU-geführten Bündnisses lehnten 84 Prozent der SPD-Anhänger eine Abschaffung ab – ein Wert, der den 84 Prozent der CDU/CSU-Wähler entspricht, die ebenfalls am Gesetz festhalten wollen. Nur die AfD-Anhänger hoben sich ab: 60 Prozent von ihnen fordern die Streichung der Regelung.
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Die Sozialdemokraten (SPD) kritisieren den Zeitpunkt des CDU-Vorstoßes. Parteivertreter argumentieren, dass eine Abschaffung des Gesetzes jetzt das falsche Signal senden würde.
Die Umfrage offenbart eine Kluft zwischen der öffentlichen Meinung und den politischen Vorschlägen. Während die CDU auf Veränderung drängt, bevorzugen die meisten Wähler – darunter auch viele aus dem eigenen Lager – den Status quo. Die Debatte wird voraussichtlich anhalten, während die Abgeordneten über die nächsten Schritte beraten.
