Streit um Arbeitszeitreform: Mittelstandsbeauftragte wirft Regierung Vertragsbruch vor
Lotta Brandt
Streit um Arbeitszeitreform: Mittelstandsbeauftragte wirft Regierung Vertragsbruch vor
Ein geleakter Entwurf für eine Reform der Arbeitszeit hat in Deutschland für Aufsehen gesorgt. Gitta Connemann, die Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand, lehnte den Plan öffentlich ab und bezeichnete ihn als Bruch des Koalitionsvertrags. Sie argumentierte, die Pläne würden kleine und mittlere Unternehmen (KMU) benachteiligen.
Im Koalitionsvertrag hatte sich die Regierung verpflichtet, die EU-Arbeitszeitrichtlinie umzusetzen. Diese sieht vor, die wöchentliche – statt tägliche – Höchstarbeitszeit auf durchschnittlich 48 Stunden über sieben Tage zu begrenzen. Zudem waren vertrauensbasierte Arbeitszeitmodelle und weniger starre Tageslimits vereinbart worden.
Der Entwurf des Bundesarbeitsministeriums schlug zwar flexible wöchentliche Arbeitszeitgrenzen vor – allerdings nur im Rahmen von Tarifverträgen. Zudem enthielt er neue Regelungen zur Arbeitszeiterfassung, die Connemann als unnötige Bürokratie kritisierte. Sie warnte, dass die Ausgrenzung nicht tarifgebundener Beschäftigter von flexiblen Regelungen sowohl wirtschaftlich schädlich als auch politisch undurchsetzbar sei.
Für Nachtschichten sah der Entwurf eine Höchstgrenze von acht Stunden innerhalb von 24 Stunden vor. Die Koalition hatte zudem vereinbart, den Verwaltungsaufwand für KMU durch Übergangsregelungen zu erleichtern.
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Connemanns Ablehnung unterstreicht die Spannungen über die Ausrichtung der Reform. Der Entwurf stößt insbesondere mit seinen Flexibilisierungs- und Dokumentationsvorschlägen auf starken Widerstand. Die Regierung steht nun vor der Herausforderung, diese Differenzen mit ihrem ursprünglichen Versprechen, Bürokratie abzubauen, in Einklang zu bringen.
