Steuerreformen sollen Mittelverdiener entlasten – doch der Plan braucht Jahrzehnte
Paul Müller
Steuerreformen sollen Mittelverdiener entlasten – doch der Plan braucht Jahrzehnte
Ein neuer Bericht fordert dringende Steuerreformen, um die Belastung für Mittelverdiener in Deutschland zu verringern. Der 34-seitige Bundeshaushaltsmonitor skizziert einen sechsteiligen Plan, der in den nächsten zehn Jahren Kosten senken, das Wachstum ankurbeln und das Haushaltsdefizit schließen soll. Die Autoren warnen, dass ohne Änderungen der übermäßige Steuerdruck für Millionen Arbeitnehmer bestehen bleibe.
Ein zentraler Vorschlag ist das "Stoltenberg-light"-Steuermodell, das die sogenannte "Mittelschichts-Beule" im System abflachen soll. Finanzminister Robert Klingbeil hat sich reformbereit gezeigt und weckt damit Hoffnungen auf baldige Maßnahmen.
Der Bericht kritisiert, dass es keine klaren Daten darüber gibt, wie sich die Steuerlast für Mittelschicht-Haushalte in den vergangenen fünf Jahren entwickelt hat. Zudem fehlen Vergleiche mit anderen EU-Ländern, was die Bewertung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit erschwert. Um dies zu beheben, empfehlen Experten den "Stoltenberg-light"-Ansatz: Anhebung des Grundfreibetrags, Glättung des Steuertarifverlaufs und eine leichte Erhöhung des Spitzensteuersatzes.
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Über Steuersenkungen hinaus schlägt die Studie staatliche Eingriffe in die Energieinfrastruktur vor. Nach dem Erwerb einer 25,1-Prozent-Beteiligung des Bundes an TenneT regt der Bericht an, dass die Bundesregierung ähnliche Anteile an anderen Netzbetreibern übernimmt. Dies könnte die stark gestiegenen Netzentgelte senken und bis zu 1,6 Milliarden Euro einsparen.
Die Reformen betreffen auch die öffentlichen Finanzen. Der Bericht plädiert für eine Lockerung der strengen Schuldenbremse, um Kredite für produktive Investitionen wie den Ausbau der Kinderbetreuung zu ermöglichen. Zwar zielen diese Maßnahmen darauf ab, Beschäftigung und private Ausgaben anzukurbeln – mit einer mittelfristigen Entlastung von 2,5 Milliarden Euro –, doch wird es mindestens fünf bis zehn Jahre dauern, bis die Haushaltsstabilität vollständig wiederhergestellt ist.
Florian Schuster-Johnson, einer der Autoren der Studie, betonte, dass Finanzminister Klingbeil Bereitschaft zur Prüfung der Reformvorschläge signalisiert habe. Das Paket sieht zudem eine Neuausrichtung der geförderten Beschäftigungsprogramme vor, um stattdessen marktgetriebenes Wachstum zu fördern.
Die vorgeschlagenen Reformen würden die Steuerpolitik, Energiepreise und öffentlichen Ausgaben im kommenden Jahrzehnt grundlegend umgestalten. Bei Umsetzung könnten sie die finanzielle Belastung der Haushalte verringern und das Wirtschaftswachstum stärken. Eine vollständige Umsetzung erfordert jedoch anhaltenden politischen Willen und Zeit, bis die Wirkungen eintreten.
