Steinmeiers Südostasien-Reise: Linke fordern Ende des "grünen Kolonialismus"
Lotta Brandt
Steinmeiers Südostasien-Reise: Linke fordern Ende des "grünen Kolonialismus"
Drei linke Bundestagsabgeordnete haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich während seiner bevorstehenden Südostasien-Reise nicht zum Sprachrohr der Industrie machen zu lassen. Sie argumentieren, dass Deutschlands Rohstoffimporte aus Indonesien und den Philippinen mit schweren Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen verbunden seien.
Steinmeier wird Indonesien und die Philippinen besuchen, wo Handelsabkommen der EU bereits in Kraft sind oder verhandelt werden. Die Abgeordneten fordern, dass er sich direkt mit lokalen Gemeinschaften trifft, die von den Aktivitäten deutscher Unternehmen betroffen sind.
In Indonesien hat der Nickelabbau zu Wasserverschmutzung, Abholzung und Zwangsumsiedlungen geführt. Die Politiker warnen vor einer Form des „grünen Kolonialismus“, bei dem der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen die Menschen des Globalen Südens schädige. Sie rufen Steinmeier auf, sicherzustellen, dass Umweltschutz und Menschenrechte nicht zugunsten wirtschaftlicher Interessen vernachlässigt werden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Ein Sprecher des Bundespräsidialamts betonte, das EU-Indonesien-Handelsabkommen enthalte ein starkes Nachhaltigkeitskapitel zum Klimaschutz. Zudem würden bei Steinmeiers Gesprächen mit internationalen Partnern alle außenpolitischen Belange berücksichtigt.
Die Abgeordneten wollen die Auswirkungen deutscher Wirtschaftspraktiken auf lokale Gemeinschaften ins Rampenlicht rücken. Sie verlangen Garantien, dass Handel und Nachhaltigkeit nicht auf Kosten der Menschenrechte gehen. Steinmeiers Reise steht nun unter erhöhtem Druck, diese Bedenken anzugehen.
