Ständerat hält Neutralitätsdebatte mit Gegenentwurf am Leben – Konflikt mit Nationalrat droht
Ida Schmitz
Ständerat hält Neutralitätsdebatte mit Gegenentwurf am Leben – Konflikt mit Nationalrat droht
In der Schweiz hat die Debatte über die Neutralität eine neue Wendung genommen, nachdem der Ständerat einen direkten Gegenvorschlag zu einer umstrittenen Volksinitiative vorgelegt hat. Damit bahnt sich ein neuer Konflikt mit dem Nationalrat an, der ähnliche Pläne bereits abgelehnt hat. Beide Kammern bleiben uneins darüber, ob und wie die Neutralität des Landes gesetzlich verankert werden soll.
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Die Neutralitätsinitiative fordert eine dauerhafte bewaffnete Neutralität sowie ein nahezu vollständiges Verbot von Sanktionen – mit Ausnahme jener, die von den Vereinten Nationen beschlossen werden. Befürworter argumentieren, die Vorlage würde die Haltung der Schweiz angesichts globaler Spannungen klarer definieren. Hannes Germann (SVP/SH) betonte die Notwendigkeit rechtlicher Klarheit und verwies auf die anhaltenden internationalen Krisen.
Am Donnerstag sprach sich der Ständerat nach einem Patt von 21 zu 21 Stimmen – das Ständeratspräsident Stefan Engler entschied – für einen Gegenentwurf aus. Dieser unterstützt zwar die bewaffnete Neutralität, verzichtet jedoch auf strenge Beschränkungen bei Sanktionen oder militärischen Partnerschaften. Diese Position wird von einer Minderheitenfraktion innerhalb der SVP und der Mitte getragen, während sich die meisten Kantone und die großen Parteien gegen einen Gegenvorschlag aussprechen.
Der Nationalrat hat die Idee bereits abgelehnt und steht damit auf der Linie des Bundesrats, der sich gegen Verfassungsänderungen ausspricht. Außenminister Ignazio Cassis warnte, ein Gegenvorschlag könnte nach hinten losgehen und es erschweren, die Stimmbürger davon zu überzeugen, die Initiative fallen zu lassen. Daniel Jositsch (SP/ZH) und Beat Rieder (Die Mitte/VS) widersprachen dieser Einschätzung und betonten, dass klare Regeln zur Neutralität unverzichtbar seien.
Die Wirtschaft ist in der Frage gespalten. Lehnt der Nationalrat den Gegenentwurf erneut ab, wird die Neutralitätsinitiative endgültig vom Tisch sein.
Die Entscheidung des Ständerats hält die Neutralitätsdebatte vorerst am Leben. Nun muss der Nationalrat entscheiden, ob er den Gegenvorschlag annimmt oder die Initiative scheitern lässt. Beide Optionen werden die künftige Haltung der Schweiz in Sachen Neutralität und internationale Zusammenarbeit prägen.
