Ständerat ebnet Weg für neue Atomkraftwerke in der Schweiz
Der Ständerat der Schweiz hat sich für die Zulassung neuer Atomkraftwerke ausgesprochen. Die Entscheidung fiel nach einer Debatte über die Energiepolitik und mögliche Verfassungsänderungen. Nun geht der Entwurf zur weiteren Beratung an den Nationalrat.
Der Ständerat unterstützte den Vorschlag mit 26 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Ausschlaggebend war die Zustimmung der Mitte-rechts-Partei Die Mitte, von deren Mitgliedern sich nur eines gegen das Vorhaben stellte. Linksfraktion hatten versucht, den Antrag abzulehnen, fanden jedoch nicht genug Rückhalt.
Der Rat empfahl zudem, die Volksinitiative «Sichere Stromversorgung für alle (Blackout-Stopp)» abzulehnen. Die Mehrheit der Mitglieder sprach sich gegen eine direkte Verankerung der darin geforderten Energieregeln in der Verfassung aus. Stattdessen befürworteten sie einen Gegenvorschlag, der Atomkraft als Option offenhält.
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Die Grünen haben bereits angekündigt, gegen den Gegenentwurf das Referendum zu ergreifen. Damit erhalten die Schweizer Stimmbürger das letzte Wort darüber, ob neue AKW gebaut werden dürfen.
Der Nationalrat wird nun sowohl über die Initiative als auch über den Gegenvorschlag beraten. Sollte es zur Volksabstimmung kommen, entscheidet die Bevölkerung über die nukleare Zukunft der Schweiz. Das Ergebnis wird die langfristige Energiepolitik des Landes prägen.
