Staatlicher Trauerakt für Rita Süssmuth verschiebt Anhörung zum umstrittenen Heizungsgesetz
Lotta Brandt
Aufgrund Staatsakts für verstorbene Rita Süssmuth: Karlsruhe verschiebt Verhandlung - Staatlicher Trauerakt für Rita Süssmuth verschiebt Anhörung zum umstrittenen Heizungsgesetz
Am kommenden Montag findet in Berlin ein staatlicher Trauerakt für die ehemalige CDU-Politikerin Rita Süssmuth statt. Die hochangesehene Persönlichkeit, die im Alter von 88 Jahren im Februar verstorben ist, wird mit einem ökumenischen Gottesdienst in der St.-Hedwigs-Kathedrale geehrt, gefolgt von einer Würdigung im Bundestag. Unterdessen wurde eine wichtige Anhörung zum umstrittenen Heizungsgesetz (GEG) aufgrund der Trauerfeierlichkeiten auf den 26. Februar verschoben.
An der Trauerfeier für Süssmuth werden Vertreter aller Verfassungsorgane teilnehmen. Die Zeremonie beginnt mit einem religiösen Gottesdienst, bevor sie im Plenarsaal des Bundestags mit offiziellen Ansprachen fortgesetzt wird.
Die verschobene Anhörung dreht sich um das Heizungsgesetz, das vorsieht, dass neue Heizungsanlagen mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen. Der ehemalige CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hatte die Verabschiedung des Gesetzes im Sommer 2023 angefochten mit der Begründung, den Abgeordneten habe nicht ausreichend Zeit für eine sachgemäße Debatte zur Verfügung gestanden. Sein Eilantrag führte damals zu einer Verschiebung der Abstimmung.
Heilmann kritisierte das Gesetz zunächst als überstürzt und ideologisch geprägt. Doch zu Beginn des Jahres 2026 milderten sich seine Vorbehalte, als Verhandlungen zwischen CDU/CSU, SPD und den zuständigen Ministerien – insbesondere dem Umweltministerium – vorankamen. Mittlerweile unterstützt er pragmatische Reformen, die auf verlängerte Übergangszeiten und Kostensenkungen abzielen. Trotz dieser Positionsänderung bleibt seine Klage weiterhin anhängig.
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Die Anhörung am 26. Februar wird prüfen, ob die parlamentarischen Verfahren ordnungsgemäß eingehalten wurden – nicht jedoch den Inhalt des Gesetzes. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird nicht kurzfristig erwartet, da die Diskussionen zwischen Koalitionspartnern und Ministerien über mögliche Überarbeitungen des Gesetzes noch andauern.
Die Trauerfeier für Süssmuth wird wie geplant stattfinden, mit der Teilnahme hochrangiger Würdenträger. Die Anhörung zum Heizungsgesetz folgt später im Februar, wobei keine schnelle Entscheidung zu erwarten ist. Die Verhandlungen über die Zukunft des Gesetzes zwischen politischen Gruppen und Regierungsbehörden laufen derweil weiter.
