SRG-Initiative scheitert klar – doch die Debatte geht weiter
Die SRG-Initiative ist von den Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern abgelehnt worden – 62 Prozent sprachen sich gegen den Vorschlag aus. Thomas Matter, Mitinitiator und SVP-Nationalrat, bezeichnete das Ergebnis im Einklang mit den frühen Trends als erwartet. Trotz der Niederlage betonte er, die Kampagne habe wichtige Debatten über die Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angestoßen.
Die Vorlage traf auf massiven Widerstand einer breiten Allianz von Gegnern, darunter auch private Verleger, die ihre Unterstützung früh zurückzogen. Matter nannte dies einen Rückschlag, argumentierte jedoch, der Druck habe die SRG indirekt dazu gebracht, ihre Praktiken zu überdenken. Zudem kritisierte er das finanzielle Ungleichgewicht im Abstimmungskampf: Die Gegner gaben rund 4 Millionen Franken aus, während das Ja-Lager lediglich 2 Millionen aufbrachte.
Matter bemängelte insbesondere das Fehlen von Rückhalt bei konservativen Kreisen, vor allem seitens der FDP und von Economiesuisse. Er war überzeugt, die Bevölkerung habe eine von ihm sogenannte "linksgerichtete Voreingenommenheit" in der SRG-Berichterstattung erkannt. Zwar akzeptierte er den demokratischen Entscheid, schloss aber eine baldige Neuauflage der Initiative aus. Stattdessen kündigte er an, die angekündigten Reformen der SRG genau zu beobachten.
Trotz der Niederlage wertete Matter den Einsatz als Teilerfolg. Die Debatte habe die SRG gezwungen, sich mit Vorwürfen politischer Voreingenommenheit auseinanderzusetzen – und bereits zu internen Änderungen geführt. Zudem sieht er Spielraum, die Personalkosten zu senken, was die Effizienz des Senders steigern könnte.
Das Scheitern der Initiative zeigt sowohl die Hürden bei Volksabstimmungen als auch die Stärke gegnerischer Bündnisse. Matters Fokus liegt nun darauf, die nächsten Schritte der SRG zu verfolgen, insbesondere die geplanten Reformen. Das Ergebnis hält den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter unter Druck – sowohl in finanzieller Hinsicht als auch bei der Frage nach ausgewogener Berichterstattung.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
