Spritpreisanzeige: Neues Gesetz startet mit vier Tagen Verspätung
Deutschlands neues Gesetz zur Spritpreisanzeige an Tankstellen wird um vier Tage verschoben
Ursprünglich sollte die Regelung am Samstag in Kraft treten, doch die Umsetzung beginnt nun erst am Mittwoch, dem 1. April. Das Wirtschaftsministerium hatte um die Verschiebung gebeten, um einen reibungsloseren Übergang zu ermöglichen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete das Gesetz am Freitagnachmittag. Sein Büro wies das Bundesamt für Justiz an, die Verordnung umgehend zu veröffentlichen. Wirtschaftministerin Katharina Reiche (CDU) beantragte jedoch eine Verzögerung der digitalen Veröffentlichung.
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Die Verordnung wird nun am 31. März im Bundesgesetzblatt erscheinen. Die Anpassung erfolgte nach Bedenken von Beteiligten, die mehr Zeit für die Vorbereitung benötigten. Nach den neuen Vorschriften dürfen Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal täglich – mittags um 12 Uhr – anpassen.
Das Gesetz stärkt zudem die Kontrollbefugnisse des Bundeskartellamts. Die Maßnahmen sollen die Transparenz bei den Kraftstoffpreisen im gesamten Land erhöhen.
Durch die Verschiebung verschiebt sich das Inkrafttreten der Regelung von ursprünglich dem 29. März auf den 1. April. Ab Mittwoch müssen Tankstellen die Mittagsregelung für Preisanpassungen einhalten. Die Regierung erwartet, dass die zusätzliche Zeit Unternehmen die Anpassung ohne Störungen erleichtert.
