SPD-Spitzenpolitikerin lehnt AfD-Zusammenarbeit strikt ab und fordert Parteiverbot
Lotta Brandt
SPD-Spitzenpolitikerin lehnt AfD-Zusammenarbeit strikt ab und fordert Parteiverbot
Eine führende Persönlichkeit der SPD hat einen früheren Ministerpräsidenten scharf dafür kritisiert, dass dieser eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD ins Spiel gebracht hat. Serpil Midyatlı, stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, lehnte jedwede Annäherung an die Gruppe ab und bezeichnete sie als Gefahr für die Demokratie. Der Streit entstand nach Äußerungen von Torsten Albig, der Minderheitsregierungen mit Duldung der AfD vorgeschlagen hatte.
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Torsten Albig, ehemaliger Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hatte SPD-Mitglieder aufgefordert, über die Bildung von Minderheitsregierungen nachzudenken – gestützt auf die parlamentarische Tolerierung durch die AfD. Dieser Vorstoß löste umgehend heftige Kritik aus.
Midyatlı verurteilte den Vorschlag entschieden. Die AfD sei „unmenschlich und demokratiefeindlich“, erklärte sie und betonte, man werde jede Form der Zusammenarbeit mit der Partei ablehnen. Ihre Haltung spiegelt die langjährige ablehnende Position der SPD gegenüber rechtsextremen Strömungen wider.
Doch Midyatlı ging über bloße Kritik hinaus: Sie forderte eine dringende Prüfung, ob die AfD mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Zudem sprach sie sich für ein vollständiges Verbot der Partei aus und verschärfte damit die Konfrontation.
Der Konflikt zeigt, wie tief die Spaltungen darüber sind, wie mit dem wachsenden Einfluss der AfD umgegangen werden soll. Midyatlıs Ablehnung von Albigs Vorschlag unterstreicht die harte Linie der SPD. Nun steht die Partei unter Druck, rechtliche Schritte gegen die rechtsextreme Gruppe voranzutreiben.
