SPD fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete – Miersch pocht auf Fairness
Lotta Brandt
SPD fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete – Miersch pocht auf Fairness
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat vorgeschlagen, dass Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. Seine Begründung: Alle öffentlichen Vertreter – wie andere Arbeitnehmer auch – müssten entsprechend ihrem Einkommen Beiträge leisten. Der Vorstoß erfolgt im Rahmen der anhaltenden Debatten über eine umfassendere Rentenreform.
Miersch betonte, dass Fairness bedeute, dass jeder – einschließlich der Abgeordneten – die Rentenkasse unterstützen solle. Zudem plädiert er dafür, die Beiträge auch auf die Pflege- und Krankenversicherung auszudehnen. Seine Äußerungen stehen im Kontext der laufenden Diskussionen darüber, wie die deutschen Sozialsysteme finanziert werden sollen.
Der SPD-Politiker erwartet grundlegende Entscheidungen bis zum 1. Juli, nachdem Gespräche mit den Sozialpartnern und eine Sitzung des Koalitionsausschusses stattgefunden haben. Die Sommerpause sieht er als Gelegenheit, die Vorschläge weiter auszuarbeiten. Einen Aufruf zu einer „konzertierten Aktion“ wies er jedoch zurück und argumentierte, die bestehenden Verhandlungen seien ausreichend.
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Der Plan würde bedeuten, dass Bundestagsabgeordnete – ähnlich wie andere Arbeitnehmer – in das Rentensystem einzahlen müssten. Mierschs Initiative zielt darauf ab, gleiche Beiträge über alle Einkommensstufen hinweg sicherzustellen. Eine endgültige Entscheidung über die Reformen wird nach weiteren Beratungen in den kommenden Wochen erwartet.
