SoVD attackiert Regierung: Sozialreformen bei Rente und Krankengeld "inakzeptabel"
Ida Schmitz
SoVD attackiert Regierung: Sozialreformen bei Rente und Krankengeld "inakzeptabel"
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die neuesten Sozialreformen der Regierung scharf kritisiert. SoVD-Präsidentin Michaela Engelmeier verurteilte am Mittwoch während einer Kabinettssitzung die Pläne zu Gesundheitsversorgung und Rentenpolitik. Ihre Äußerungen richteten sich sowohl gegen Gesundheitsministerin Nina Warken als auch gegen Bundeskanzler Friedrich Merz.
Engelmeier bezeichnete Warkens geplante Kürzungen beim Krankengeld als "völlig unverständlich und sozial höchst bedenklich". Zudem lehnte sie den Vorstoß der Regierung ab, die beitragsfreie Familienversicherung für Ehepartner im Gesundheitssystem teilweise abzuschaffen – dies sei "vollkommen inakzeptabel".
Gleichzeitig griff sie Merz' Rentenpläne an. Der Kanzler hatte bei einem Empfang des Bundesverbandes deutscher Banken erklärt, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch eine Grundabsicherung bieten. Engelmeier warf ihm vor, durch seine vorzeitigen Aussagen das Vertrauen in das System zu untergraben und damit die Arbeit der Rentenkommission zu präjudizieren.
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Merz verteidigte seine Position später auf der Tagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Marburg. Er betonte, alle drei Säulen der Altersvorsorge – gesetzliche, betriebliche und private Rente – müssten neu ausbalanciert werden. Engelmeier konterte jedoch mit der Forderung nach gezielten Maßnahmen, darunter Reformen am Arbeitsmarkt und eine langfristige Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.
Der SoVD forderte die Regierung zudem auf, die Milliardenbelastungen bei den Sozialabgaben aus Steuermitteln zu finanzieren, statt Leistungen zu kürzen.
Die Forderungen des SoVD erhöhen den Druck auf die Regierung, ihre Reformpläne zu überdenken. Engelmeiers Kritik macht die Konflikte um Krankengeld, die Familienversicherung und die Zukunft der gesetzlichen Rente deutlich. Die Debatte wird nun im Parlament und in der Rentenkommission weitergeführt.
