Skandal in Niedersachsen: Israel als "kolonialistisch" diffamiert – und dann von der Karte gelöscht
Paul Müller
Skandal in Niedersachsen: Israel als "kolonialistisch" diffamiert – und dann von der Karte gelöscht
Ein umstrittenes Positionspapier in Niedersachsen hat für Aufsehen gesorgt, nachdem es Israel als ein "kolonialistisches und rassistisches Projekt" bezeichnet hatte. Der von der Landesarbeitsgemeinschaft Klassenkampf (LAG Klassenkampf) vorangetriebene Antrag fordert zudem eine vollständige Ablehnung des Zionismus in der Parteipolitik. Unterstützer feierten die Entscheidung später in den sozialen Medien mit einem provokanten Beitrag, in dem Israel von einer Landkarte getilgt wurde.
Die Resolution wurde im Rahmen eines radikalen Entwurfs verabschiedet und erinnert an einen ähnlichen Beschluss, der bereits Anfang dieses Jahres eingebracht worden war. Rechts- und Verfassungsrechtler warnen, dass der Text eine besorgniserregende Abkehr von demokratischen Grundsätzen darstellt.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Gruppe inszenierte ihren Erfolg mit einem Instagram-Post, auf dem eine Karte zu sehen war, von der Israel vollständig entfernt worden war. An dessen Stelle prangten palästinensische Symbole. Das Bild zeigte zudem eine FriedensTaube neben Hammer und Sichel – ein Detail, das die Sorgen über die ideologische Ausrichtung der Gruppierung weiter verschärft hat.
Kritiker argumentieren, dass die Wortwahl der Resolution und die symbolische Auslöschung Israels eine Grenze überschreiten. Die Verwendung sowjetischer Symbolik hat die Debatte über die Nähe der Gruppe zu extremistischem Gedankengut zusätzlich angeheizt.
Die Verabschiedung der Resolution und die anschließende Inszenierung des Erfolgs haben scharfe Kritik von Beobachtern ausgelöst. Verfassungsrechtler betonen die Gefahren, die von einer Normalisierung solcher Positionen im politischen Mainstream ausgehen. Unterdessen steht der Social-Media-Beitrag der Gruppe wegen seiner aufhetzenden Bildsprache und ideologischen Untertöne weiterhin in der Kritik.
