Sinaloa verschweigt seit fünf Jahren Prüfberichte – Transparenz in der Krise
Paul Müller
Sinaloa verschweigt seit fünf Jahren Prüfberichte – Transparenz in der Krise
Die Regierung des Bundesstaates Sinaloa hat es versäumt, fünf Jahre in Folge die vorgeschriebenen Prüfberichte zu veröffentlichen. Die Unterlassung betrifft den Großteil der Behörden unter Gouverneur Rubén Rocha Moya und wirft Fragen zur Transparenz auf. Unterdessen haben US-Behörden seine Festnahme und Auslieferung wegen mutmaßlicher Verbindungen zum Drogenhandel und Waffen-Schmuggel beantragt.
Nach Mexikos Allgemeinem Transparenzgesetz sind alle Bundesregierungen verpflichtet, aktuelle Prüfberichte auf der Nationalen Transparenzplattform zu veröffentlichen. Dieses System, das den zentralen Zugang der Öffentlichkeit zu Regierungsdaten ermöglichen soll, wurde von der inzwischen aufgelösten Behörde INAI an das Sekretariat für Korruptionsbekämpfung und Gute Regierungsführung übertragen. Doch Sinaloa kommt dieser Pflicht nur unzureichend nach.
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Von elf zentralen Behörden haben im vergangenen Jahr lediglich die Sekretariate für Tourismus, Öffentliche Arbeiten und Landwirtschaft Prüfungsergebnisse hochgeladen. Die Sekretariate für Sicherheit, Finanzen, Soziales, Gesundheit, Frauenangelegenheiten, Fischerei sowie das Regierungssekretariat veröffentlichten hingegen nichts. Auch die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates hält seit einem halben Jahrzehnt Prüfberichte zurück.
Das eigene Rechnungsprüfungsamt Sinaloas stufte die fehlenden Informationen zu Haushaltsprogrammen als Hochrisikobereich ein. Das Sekretariat für Transparenz und Rechenschaftspflicht legte lediglich eine vage Zusammenfassung des Jahresprüfprogramms vor – mit kaum Details zu Ausgaben oder Kontrollen.
Die fehlenden Prüfberichte entziehen Sinaloas Finanzgebaren der öffentlichen Überprüfung. Angesichts der US-Auslieferungsersuchen gegen Rocha Moya und neun weitere Beamte verstärken die fehlenden Unterlagen die Zweifel an der Regierungsführung. Die Nichteinhaltung der Transparenzgesetze bleibt weiterhin ungelöst.
